Musikverband: „Künftig kein Anspruch auf private Kopie“

Zufrieden zeigen sich die deutschen Phonoverbände angesichts des Regierungsentwurf für das neue Urheberrechtsgesetz. Das eigene Motto „Das Schützbare schützen, das Nicht-Schützbare vergüten“ sei „gegen starken Widerstand verankert worden“, erklärte der Vorsitzender der deutschen Phonoverbände Gerd Gebhardt.

Wichtig sei, dass die „Umgehung von Kopierschutzsystemen ebenso wie die Verbreitung von Umgehungstechnologien und die detaillierte Anleitung zur Umgehung verboten werden“. Es müsse den Rechteinhabern überlassen bleiben, ihre Werke gegen massenhaftes Kopieren zu schützen. Gebhardt weiter: „Es gibt auch in Zukunft keinen Anspruch auf eine private Kopie.“

Allerdings zeige eine erste Bewertung des Regierungsentwurfs, dass noch Nachbesserungsbedarf bestehe. Es fehle zum Beispiel die Feststellung, dass aus illegalen Quellen keine legalen Kopien angefertigt werden dürfen. Auch fehlten ausdrückliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverstößen im Internet, die die konsequente Verfolgung sicherstellen.

Außerdem werde die Weiterentwicklung von technischen Schutzmaßnahmen durch Einschränkungen behindert und führe zu Unsicherheiten. Der Verband sieht außerdem die Einhaltung der vom EU-Parlament vorgegebenen Umsetzungsfrist bis Ende 2002 gefährdet: „Die deutsche Musikwirtschaft braucht zur Sicherung ihrer Rahmenbedingungen möglichst schnell die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes nach den Vorgaben der EU-Richtlinie“ so Gebhardt.

Anfang Juni hatte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft, Peter Zombik, zu den wichtigsten Kritikpunkten der ZDNet-Leser rund ums Thema Kopierschutz Stellung bezogen. Die Statements von Zombik sind hier im Wortlaut nachzulesen.

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