Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit dem
Spiegel eine Ausweitung der staatlichen Befugnisse im Antiterrorkampf gefordert. Unter anderem will er ein Kommunikationsverbot durchsetzen, das speziell auf potentielle Terroristen abzielt. Für so genannte Gefährder soll zukünftig das Nutzen von Handys und Internet verboten sein. Auf diese Weise möchte der Politiker die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Personengruppe einschränken.
Nach wie vor beharrt Schäuble außerdem auf der Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt. Eine Änderung des Grundgesetzes soll dies möglich machen. Ginge es nach dem Minister, so wäre auch die gezielte Tötung von Extremisten durch die Polizei erlaubt.
Sowohl die Opposition im Bundestag als auch die SPD sind gegen Schäubles Forderungen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnt davor, bewährte Verfassungsgrundsätze aufzugeben. FDP, Grüne und Linkspartei halten die Pläne des Politikers ebenfalls für überzogen. Rückhhalt findet der Innenminister lediglich in den Reihen der eigenen Partei.
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