IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat bemängelt anlasslose Vorratsspeicherung

von Björn Greif

Er ruft den Deutschen Bundestag dazu auf, eine solche Datenspeicherung zu verhindern und sie stattdessen auf Einzelfälle zu beschränken. Das entspricht etwa auch der Forderung des Deutschen Bundesrats. Nach Auffassung des AK Vorrat sind die geplanten Änderungen am Telekommunikationsgesetz nicht mit Grundgesetz und EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar. weiter

Softwarefehler bei Zensus 2011 führt zu falschen Mahnungen

von Anita Klingler

Einige Betroffene sollen Strafen von mindestens 300 Euro zahlen, obwohl sie ihre Daten schon übermittelt haben. Die Kommunen kämpfen mit häufig abbrechenden Serververbindungen. Dem Statistischen Bundesamt sind angeblich keine Probleme bekannt. weiter

AK Vorrat bringt Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz ein

von Anita Klingler

Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" geht den Datenschützern zu weit. Die Regierung kann damit die Internetportale von Behörden überwachen. Auch Suchanfragen werden unter Umständen gespeichert. weiter

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 eingereicht

von Anita Klingler

Beschwerdeführer ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hält die rechtliche Basis - das Zensusgesetz - in Teilen für rechtswidrig. Über 13.000 Menschen unterstützen die Initiative mit ihrer Unterschrift. weiter

AK Vorratsdatenspeicherung startet Freiheits-O-Mat

von Florian Kalenda

Aufgrund von 17 Punkten kann der Nutzer seine Position definieren. Die Wahlhilfe legt ihm anschließend eine Empfehlung vor. Außerdem gibt es Übersichten, Gesetzestexte und grafisches Infomaterial. weiter