Die beiden Männer sollen seit Jahren gefälschte Software an arglose Kunden verkauft haben. Allein mit illegalen Kopien von Microsoft Office 97 Professional haben sie angeblich fast 40.000 Euro verdient. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. weiter
Als Begründung nennen die Richter einen Formfehler. Die Musikindustrie hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Über eine mögliche Einschränkung von Privatkopien hat das Gericht nicht verhandelt. weiter
Termin ist der 15. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht will mündlich über mehrere Verfassungsbeschwerden verhandeln. Mehr als 34.000 Bürger halten das Gesetz für verfassungswidrig. weiter
Raubkopierern droht eine einjährige Abschaltung ihres Internetzugangs. Jede Sperre muss von einem Richter genehmigt werden. Kritiker halten die Maßnahmen für unwirksam im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. weiter
Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die eine Rechtsverletzung begangen haben könnten, so das Landgericht Kiel. Außerdem liegt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht vor, wenn ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen wird. weiter
Mit dem Download einer Datei wird das Musikstück nicht verbreitet, sondern nur eine "unkörperliche Datei" öffentlich zugänglich gemacht. Ein Musik-Downloadportal kann die Nutzungsrechte des Kunden daher in Bezug auf die Weitergabe der Musikdateien einschränken. weiter
CDU und FDP wollen ein Gütesiegel nach Vorbild der Stiftung Warentest einrichten. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss auch über Urheberrecht und den Umgang mit Konzernen wie Google gesprochen werden. weiter
Der Suchanbieter soll mit der Digitalisierung von Büchern die Urheberrechte von 570 Schriftstellern verletzen. Sie wollen rechtliche Schritte gegen Google einleiten. Bisher hat der Konzern etwa 18.000 Werke in chinesischer Sprache eingescannt. weiter
Auslöser ist ein Befangenheitsantrag gegen die Richterinnen Ulrika Ihrfelt und Kristina Boutz. Sie sollen Urheberrechtsorganisationen nahestehen. Die Verhandlung war ursprünglich für November anberaumt. weiter
Der Verband der sechs größten Hollywood-Studios streicht den Begriff "Antipiraterie" aus seinem Wortschatz. Stattdessen geht es künftig um den "Schutz von Inhalten". Zudem entlässt die MPAA ihren Chefjuristen und zwei Manager. weiter
Dazu hat das Unternehmen eine Kooperation mit der auf Markenschutz spezialisierten Firma OpSec Security geschlossen. Diese durchsucht die Plattformen automatisiert. Beim Verdacht auf raubkopierte Software kommen Testkäufer zum Einsatz. weiter
Da auch Besprechungen von Filmen Urheberrechtschutz genießen, steht beim unzulässigen Kopieren dem ausschließlich Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch zu. Laut Landgericht Köln beträgt er 150 Euro pro Rezension. weiter
Sobald die überarbeitete Version vorliegt, haben alle Beteiligten zwei Monate Zeit, um ihre Kritik zu äußern. Gegner der Vereinbarung kritisieren den neuen Termin. In einem Monat ließen sich "grundlegende Änderungen" nicht erarbeiten. weiter
Unternehmen wie Apple, Google und Sun Microsystems nutzen sie angeblich ohne Lizenz. Eines der Patente hat Eolas schon erfolgreich gegenüber Microsoft durchgesetzt. Ein anderes wurde erst gestern gewährt. weiter
Das Amtsgericht Frankfurt hat im Streit um die Urheberrechte an einem Musikstück festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für darüber begangene Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann. weiter
Der niederländische Anbieter NForce hat seine Hosting-Dienste für den Torrent-Tracker eingestellt. Er reagiert damit auf eine Forderung der Urheberrechtsorganisation BREIN. Anwälte der Filmindustrie drohen Providern von The Pirate Bay mit Klagen. weiter
Anfänglich nannte Google eine Urheberrechtsbeschwerde als Ursache für die Sperrung. Die Erklärung zog der Suchanbieter später wieder zurück. Einer der Pirate-Bay-Gründer wirft Google Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. weiter
Das Unternehmen fordert Schadenersatz und Lizenzgebühren. Die betroffenen Patente befassen sich mit der Verarbeitung von Texten. Google soll die Technologie in seinem Chrome-Browser verwenden. weiter
Eine grundlegende Aufarbeitung juristischer Aspekte beim Blogging fehlte bislang. Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann hat mit seiner Promotion diese Lücke geschlossen. Im Gespräch mit ZDNet erklärt er die wichtigsten Erkenntnisse. weiter
Das Abkommen soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Das Plattenlabel erhält im Rahmen der Vereinbarung die Erlaubnis, Werbung neben den Clips einzublenden. Warner hatte seine Musikvideos im Dezember 2008 von der Plattform zurückgezogen. weiter
GGF-CEO Hans Pandeya schuldet einem früheren Geschäftspartner 400.000 Dollar inklusive Zinsen. Mit einem Teil seines Vermögens sollen die Schulden beglichen werden. Pandeya sieht darin eine Gefährdung für die Übernahme von The Pirate Bay. weiter
Es kommt damit einer Bitte der Verleger nach. Nach Ansicht des Richters tritt die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht in Kraft. Statt der Anhörung findet am 7. Oktober nun ein klärendes Gespräch statt. weiter
Microsoft zeigt sich mit dem Verlauf der Anhörung zufrieden. Kläger i4i sieht keine neuen Argumente seines Gegners. Die Parteien hoffen auf ein schnelles Urteil, bis zu einer endgültigen Entscheidung können aber noch einige Monate vergehen. weiter
Der Gerichtstermin soll nach ihrem Willen nicht Anfang Oktober, sondern erst im November stattfinden. Die Beteiligten wollen das Abkommen überarbeiten. Damit reagieren sie auf die Kritik des US-Justizministeriums, das eine Neufassung gefordert hatte. weiter
Demnach darf der Suchanbieter weiter Markennamen als Adwords an Anzeigenkunden verkaufen. Allerdings kann er nach Ansicht von Miguel Poiares Maduro für Schäden haftbar gemacht werden, die aus Anzeigen mit "markenverletzenden Inhalten" resultieren. weiter
Autoren werfen der Online-Plattform vor, "von gestohlenen und urheberrechtlich geschützten Werken" zu profitieren. Die Betreiber der Website weisen die Anschuldigungen von sich und bezeichnen die Klage als haltlos. weiter
Der jetzige Entwurf stimmt angeblich nicht mit Urheberrechts- und Kartellgesetzen überein. Nach Angaben des Ministeriums sind alle Beteiligten zu Verhandlungen bereit. Kritiker begrüßen die Empfehlung des Department of Justice. weiter
Das US-Justizministerium verhandelt mit dem Suchanbieter, Autoren und Verlegern. Die Modifikationen sollen die Bedenken der Behörde zerstreuen. Google kann bis zum 2. Oktober auf die Kritik seiner Gegner antworten. weiter
Die Klage richtet sich auch gegen die Käufer eines 65-Prozent-Anteils von Skype. Joltid verlangt Schadenersatz in Höhe von 75 Millionen Dollar täglich. Laut Ebay entbehrt die Klage jeglicher Grundlage. weiter
Mangold Fondkommission nimmt die Aktie von Global Gaming Factory auf. Die unabhängige schwedische Börse ist auf kleine und mittelgroße Unternehmen spezialisiert. Zuvor hatte die Börse Aktietorget den Handel mit dem Papier eingestellt. weiter
