Leistungsschutzrecht: Streit zwischen Google und Verlagen geht vor EuGH

von Stefan Beiersmann

Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter

News Corp reicht formelle EU-Kartellbeschwerde gegen Google ein

von Stefan Beiersmann

Es geht um Auszüge von Artikeln in der Nachrichtensuche. Verlage, die die Veröffentlichung dieser Auszüge nicht wünschen, streiche Google aus Google News – statt nur auf die Einblendung eines Textauszugs zu verzichten. News Corp sieht darin einen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter

Leistungsschutzrecht: VG Media reicht Zivilklage gegen Google ein

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Vergütung von Auszügen von Artikeln, die Google in der Nachrichtensuche anzeigt. Die VG Media sieht in der Klage die einzige Möglichkeit, das Leistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen. Ein Schiedsverfahren war 2015 gescheitert. weiter

Leistungsschutzrecht: Snippet-Tarif der VG Media zu teuer

von Bernd Kling

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Google und die Verwertungsgesellschaft erklären sich beide als Sieger - und der Streit könnte sich über Gerichtsinstanzen hinweg fortsetzen. weiter

Google investiert 150 Millionen Euro in europäische Verlage

von Stefan Beiersmann

Es gründet eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung neuer Nachrichten-Produkte. Google räumt zudem Fehler im Umgang mit den europäischen Medien ein. In Deutschland hat Google Die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Partner gewonnen. weiter

eco-Verband spricht sich für Abschaffung des Leistungsschutzrechts aus

von Björn Greif

Laut Verbandsvorstand Oliver Süme widerspricht es der "Grundidee des freien Informationsaustauschs im Internet". Zugleich bringe es allen Beteiligten nur wirtschaftliche Nachteile. Die Regierungsopposition will das Leistungsschutzrecht durch ein Aufhebungsgesetz außer Kraft setzen. weiter

Google News macht in Spanien dicht

von Florian Kalenda

Termin für die Maßnahme ist der 16. Dezember. Es reagiert damit auf die im Oktober verabschiedete "Google-Steuer"-Gesetzgebung. Spanische Verlage müssen im neuen Jahr für die Verwendung ihrer Inhalte durch Aggregationsdienste Gebühren erheben. weiter

Leistungsschutzrecht: Spanien führt „Google-Steuer“ ein

von Bernd Kling

Eine Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum wurde vor allem von Presseverlagen unterstützt. Es sieht Zahlungen an Verlage für Textauszüge vor, die von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern angezeigt werden. Die Einziehung soll der Verlegerverband AEDE übernehmen - und die Verlage dürfen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichten. weiter

Leistungsschutzrecht: Google gewährt Verlagen Fristverlängerung

von Kai Schmerer

Sollten sich die in der VG Media organisierten Verlage nicht mit Google einigen, werden für Beiträge der fraglichen Publikationen ab dem 23. Oktober keine Snippets mehr angezeigt. Stattdessen erscheint lediglich ein Link zum Artikel sowie dessen Überschrift. weiter

Leistungsschutzrecht: Google zeigt weniger Inhalte von Bild.de an

von Kai Schmerer

Namentlich nennt Google neben bild.de noch bunte.de und hoerzu.de. Mit der Maßnahme folgt Google der deutschen Telekom, die im Suchdienst ihrer Portale GMX.de, t-online.de und web.de seit August keine Artikel der durch die VG Media vetretenen Magazine mehr anzeigt. weiter

Leistungsschutzrecht: Telekom verbannt Verlage aus Suchmaschine

von Kai Schmerer

Das berichtet Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem Blog. Betroffen sind Magazine deutscher Verleger, die sich von der VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht vertreten lassen. In den Suchergebnissen von T-Online, Web.de und GMX.de tauchen deren Inhalte nicht mehr auf. weiter

Leistungsschutzrecht: Kartellamt lässt Verleger abblitzen

von Kai Schmerer

Im Streit deutscher Verlage mit Google um die Durchsetzung des Leistungsschutzrecht wird das Bundeskartellamt kein Missbrauchsverfahren gegen den Internetkonzern einleiten. Das bestätigte die Behörde am Freitag. Zuvor hatte die FAZ bereits über die Entscheidung berichtet. weiter

Beschwerde von Yahoo: Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig

von Florian Kalenda

Es nimmt für Suchmaschinen die Pressefreiheit in Anspruch. Auf dieser Basis nennt es das Leistungsschutzrecht "eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer". Vor einem Monat forderte die VG Media aufgrund des Gesetzes Lizenzgebühren von Yahoo. weiter

Axel Springer beteiligt sich an Suchmaschine Qwant

von Kai Schmerer

Der Verlag sichert sich über seine Tochter Axel Springer Digital Ventures eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent an dem französichen Start-up. Qwant ist seit März dieses Jahres auch in Deutschland aktiv. weiter

GEMA will für eingebettete Youtube-Videos Gebühren verlangen

von Björn Greif

Damit schließt sie sich einer Forderung der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM an. Laut GEMA sollte Embedded Code im Gegensatz zu einfachen Hyperlinks lizenziert werden, weil dabei nicht eindeutig erkennbar sei, dass die Datei von einer anderen Seite stamme. weiter

Verlage müssen Veröffentlichung in Google News zustimmen

von Kai Schmerer

Google will ab August nur noch Beiträge von Verlagen in Google News veröffentlichen, die dafür dem Suchmaschinenanbieter ausdrücklich die Erlaubnis erteilen. Damit reagiert es auf das zum 1. August in Kraft tretende Leistungsschutzrecht. weiter

Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

von Björn Greif

Es fordert Internetnutzer dazu auf, sich gegen den geplanten Gesetzentwurf auszusprechen. Auf einer eigens eingerichteten Website listet Google zehn Fakten und die aus seiner Sicht negativen Folgen des Vorhabens auf. Es spricht von einem "beispiellosen Eingriff in das Internet". weiter