Recht

Geschenkt, aber nicht umsonst

In der vergangenen Woche kam mit dem Buch "Free" ein weiteres Werk des als Vordenker der Internetwirtschaft bekannt gewordenen Autors Chris Anderson auf den Markt. Verkaufsstart kann man dazu aber schlecht sagen, denn getreu seines Titels geht das Buch auch beim Vertrieb neue Wege. weiter

Warner Music Group und Youtube setzen Lizenzgespräche fort

Die Verhandlungen sollen konkreter sein als in den vergangenen Monaten. Insidern zufolge liegt eine Einigung jedoch noch in weiter Ferne. Youtube zeigt seit dem Scheitern der Lizenzverlängerung keine Warner-Musikvideos mehr. weiter

Googles Bildsuche findet jetzt frei verwendbare Fotos

Ein Filter berücksichtigt die Creative Commons License und andere freie Lizenzen. Er unterscheidet auch zwischen privater oder kommerzieller Wiederverwendung. Die Einstellung erfolgt über die erweiterte Bildsuche. weiter

US-Justiz fasst zwölf Klagen gegen Apples iPhone zusammen

Die älteste stammt vom August 2008. Verbraucher bemängeln die Performance des Handys und Verbindungsabbrüche im AT&T-Netz. Ein Gremium aus sieben Bundesrichtern hat die Verfahren einem Gericht in Kalifornien übertragen. weiter

Stasi-IM muss Online-Berichterstattung mit Namensnennung dulden

Ein ehemaliger "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet und er namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, entschied das Landgericht München. weiter

Youtube gewinnt Urheberrechtsprozess

Ein Bezirksrichter hat eine Sammelklage abgewiesen. Darin hatte unter anderem die erste englische Fußballliga der Google-Tochter Urheberrechtsverstöße vorgeworfen: Ausländische "Werke" fallen ohne vorherige Anmeldung nicht unter das US-Copyright. weiter

Fall Thomas-Rasset: Anwälte beantragen neue Verhandlung

Der Schuldspruch gegen die Kazaa-Nutzerin über 1,92 Millionen Dollar verstößt angeblich gegen die Verfassung. Das Gericht soll den Schadenersatz nun auf maximal 18.000 Dollar reduzieren. weiter

US-Richter hebt MySpace-Cybermobbing-Urteil auf

Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Das Urteil setzt einen Verstoß gegen Nutzungsregeln einer Website mit einem Computereinbruch gleich. Die EFF hatte aus diesem Grund die Einstellung des Verfahrens gefordert. weiter

Kazaa-Nutzerin Thomas-Rasset will in Berufung gehen

In der nächsten Instanz soll ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Schadenersatzforderung prüfen. Nach Ansicht der Anwälte steht sie in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schaden. Thomas-Rasset lehnt eine Einigung mit der RIAA ab. weiter

Urheberrechtsklage gegen Microsoft, Yahoo und Real eingereicht

Die Beklagten sollen mehr als 200 Kompositionen ohne die benötigten Lizenzen angeboten haben. Mehrere Musikverlage und Komponisten fordern bis zu 150.000 Dollar Schadenersatz für jede Urheberrechtsverletzung. weiter

Tauss zieht gegen Zensursula vor das Bundesverfassungsgericht

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen. weiter

RIAA gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Usenet.com

Dem Urteil zufolge ist der Zugangsanbieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden verantwortlich. Weil Usenet.com Beweismaterial vernichtet haben soll, wird es nicht durch die "Safe Harbor Provision" des DMCA geschützt. weiter

Einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler

Microsoft begrüßt die Entscheidung und sieht sie als wegweisend. Der betroffene Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft schränkt die Bedeutung des Erlasses dagegen ein. Der Handel mit Microsoft-Produkten sei dadurch nicht gefährdet. weiter

Kazaa-Nutzerin lehnt Vergleichsangebot der RIAA ab

Der Musikverband strebt trotz des Schuldspruchs eine außergerichtliche Lösung an. Ein Vergleich darf weder ein Schuldeingeständnis noch eine Entschädigung voraussetzen. Thomas-Rasset kann die Forderung möglicherweise durch eine Insolvenz löschen. weiter

IBM scheitert mit Klage gegen früheren Vizepräsidenten

Ein US-Bezirksgericht lehnt die Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen David Johnson ab. IBM zufolge verstößt er mit seinem Wechsel zu Dell gegen einen vereinbarten Konkurrenzausschluss. Laut Johnson ist die Vereinbarung ungültig. weiter

Schweden: Neuverhandlung des Pirate-Bay-Prozesses abgelehnt

Die Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen stellt keinen Interessenkonflikt dar. Das Gericht kritisiert aber das Verhalten von Richter Norström. Die Beklagten kündigen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. weiter

US-Justiz nimmt Mac-Klon-Prozess wieder auf

Apple muss im Fall einer Niederlage Psystars auf eine Schadenersatzforderung verzichten. Ihm geht es nach eigenen Angaben nur um eine endgültige Entscheidung. Der nächste Verhandlungstermin ist für November angesetzt. weiter

Pirate-Bay-Betreiber in den Niederlanden angeklagt

Die Urheberrechtsorganisation BREIN will eine Sperrung des Torrent-Trackers erreichen. Die Verhandlung beginnt am 21. Juli in Amsterdam. Die Vorladungen dazu hat der Verband in Ermangelung von Postanschriften per Twitter und Facebook verschickt. weiter

Microsofts Echtheitszertifikate

Microsoft als häufigstes Opfer von Softwarefälschungen versucht seine Produkte durch zahlreiche Maßnahmen zu schützen, etwa durch Echtheitszertifikate. Davon gibt es aber so viele, dass ehrliche Käufer eher verwirrt als unterstützt werden. weiter

GEMA jubelt über Hamburger Urteil im Streit mit Rapidshare

Die Entscheidung sei ein Meilenstein im Kampf gegen die illegale Nutzung von Musikwerken. Rapidshare hält das Urteil dagegen nicht für einen Durchbruch. Der Sharehoster fordert zur Lösung des Problems Zusammenarbeit statt Gerichtsverfahren. weiter

Rechtsexperten: Insolvenz schützt Kazaa-Nutzerin vor Strafzahlung

Grund ist eine Entscheidung eines Berufungsgerichts im vergangenen Jahr. Schadenersatzforderungen aus vorsätzlichen Taten können durch eine Insolvenz gelöscht werden. Das Insolvenzrecht schließt nur böswilliges Handeln aus. weiter

Kazaa-Nutzerin zu 1,92 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

In einer Neuverhandlung erkennt eine Geschworenen-Jury der RIAA 80.000 Dollar Schadenersatz pro Song zu. Jammie Thomas-Rasset soll vorsätzlich 24 Lieder über Kazaa verbreitet haben. Im ersten Prozess lag die Strafzahlung bei 220.000 Dollar. weiter

W3C prüft Apple-Patent auf automatische Softwareupdates

Ein geplanter Standard für die Aktualisierung von webbasierten Anwendungen verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Das W3C will mit Prior Art gegen das Patent vorgehen. Apple schließt die Gewährung einer kostenlosen Lizenz aus. weiter