Suchmaschine haftet für Rechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Betreiber einer Personen-Suchmaschine muss auf Hinweise reagieren. Eine Haftung für inhaltsgleiche Verstöße ist jedoch ausgeschlossen, wenn er zwischenzeitlich eine Namenssperrung eingerichtet hat. Damit ist er seinen Prüfungspflichten nachgekommen. weiter

Videoüberwachung in Bibliotheksräumen ist zulässig

von Kanzlei Dr. Bahr

Diebstahl und Beschädigungen dürfen mit Überwachung bekämpft werden. Eine Speicherung der Aufnahmen ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verdacht eines bevorstehenden oder stattfindenden Vergehens besteht. weiter

Urteil: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Internetzugang gehört nicht zur Regelausstattung des Betriebsrats. Ist der Anschluss aber aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände notwendig, verpflichtet das den Arbeitgeber, einen Zugang zur Verfügung zu stellen. weiter

Keine „Rasterfahndung“ für den Rechteinhaber an einem Musikstück

von Kanzlei Dr. Bahr

Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die eine Rechtsverletzung begangen haben könnten, so das Landgericht Kiel. Außerdem liegt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht vor, wenn ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen wird. weiter

BGH: Compliance Officer haften persönlich

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Aufgabengebiet eines Compliance Officer im Unternehmen ist weit gefasst und betrifft vor allem Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Den Leiter der Innenrevision kann eine Garantenstellung für diese Straftaten treffen, da er besonders verantwortlich ist. weiter

Auch Empfehlungs-E-Mails können rechtswidrige Werbung sein

von Kanzlei Dr. Bahr

Per Mail verschickte Einladungen sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung nur dazu genutzt wird, einen werbenden Erstkontakt herzustellen, ist ihr Versand ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter

Geklaute Filmbesprechungen rechtfertigen Schadenersatz

von Kanzlei Dr. Bahr

Da auch Besprechungen von Filmen Urheberrechtschutz genießen, steht beim unzulässigen Kopieren dem ausschließlich Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch zu. Laut Landgericht Köln beträgt er 150 Euro pro Rezension. weiter

YouTube unterliegt im Streit um rechtswidriges Video

von Kanzlei Dr. Bahr

Aufgrund einer Verletzung seiner Prüfungspflichten haftet YouTube als Mitstörer für ein rechtswidriges Video. Dies gilt vor allem, weil der Film trotz eines konkreten Hinweises auf den rechtswidrigen Inhalt ohne Überprüfung eingestellt wurde. weiter

Mobilfunk: Für Online-Tarif ist eine Rechnung zum Download zulässig

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Klausel eines Mobilfunk-Anbieters, die für einen bestimmten Tarif vorsieht, dass keine Rechnung per Post verschickt, sondern lediglich eine Online-Rechnung zum Download bereitgehalten wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, so der Bundesgerichtshof. weiter

Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6000 abschließt, den Vertrag fristlos kündigen kann, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3000 KBit/s bereitstellt. weiter

Kündigung eines schnüffelnden Administrators ist gerechtfertigt

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Landesarbeitsgericht München hat im Streit um eine Kündigung ein für Systemadministratoren wichtiges Urteil gefällt. Überschreitet ein Admin seine Zugriffsrechte, indem er unberechtigt E-Mails liest, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. weiter

Computerprogramm darf nur in erworbener Sprachversion genutzt werden

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Erwerb einer Originalsoftware in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten. Aus der Möglichkeit zur Freischaltung in deutscher Sprache erwächst nicht automatisch die rechtliche Befugnis dazu. weiter