Das rechtswidrige Anbieten eines Musikalbums zum Download in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Ersatzanspruch in Höhe von 150 Euro, so das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil. weiter

Halten Online-Angebote pornografische Inhalte bereit, welche gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen, können diese durch eine Verfügung der zuständigen Landesmedienanstalt untersagt werden. Für die Verbreitung der Inhalte haftet der Domaininhaber - auch wenn sie nur über Hyperlinks abrufbar sind. weiter

Die unberechtigte Nutzung eines Fotos auf einer Webseite verletzt die Urheberrechte Dritter und löst einen Streitwert von 6000 Euro aus. Die gesetzliche Möglichkeit der Deckelung des Anspruchs wirkt sich nicht auf den festzusetzenden Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen aus. weiter

Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. weiter

Die Registrierung einer Domain kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Firma mit selben Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Das gilt vor allem dann, wenn die Reservierung nur den Zweck hat, die Domain bei Bedarf zu verkaufen. weiter

Duldet ein Fotograf über Jahre, dass er als Urheber eines zum Download angebotenen Bildes nicht genannt wird, ist darin die stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen. weiter

Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen Dritter, die auf geparkten Domains begangen werden, erst ab Kenntnis. Der Marktplatzbetreiber muss nicht präventiv tätig werden, so das OLG München. weiter

Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. weiter

Es besteht keine Löschungspflicht eines identifizierenden Presseberichts aus einem Onlinearchiv, wenn die erstmalige Speicherung und Veröffentlichung des Artikels zulässig war. Der Betroffene wird durch die reine Archivierung nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, so das OLG Bremen. weiter

E-Mail-Werbung ist nur zulässig, wenn das ausdrückliche Einverständnis des Adressaten vorliegt. Kontaktangaben auf einer Homepage sind nicht als solches zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt noch einmal festgestellt. weiter

Plant ein Rechteinhaber, einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider geltend zu machen, kann er von diesem nicht schon im Vorfeld verlangen, die Verbindungsdaten für künftige Verletzungsfälle zu speichern. weiter

Die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters einer Ermittlungsfirma, dass er Musikdateien abgerufen und einem Hörvergleich unterzogen hat, ist zur Glaubhaftmachung des Sachverhaltes zulässig. Auch wenn er für seine Leistung ein Entgelt erhalten hat, kann ihm nicht automatisch Parteilichkeit unterstellt werden. weiter

Ein Händler hat gegen einen Hersteller einen Schadenersatzanspruch, wenn letzterer auf seiner Internetseite einen Hinweis veröffentlicht, dass ersterer nicht mehr beliefert werde, weil er Produkte angeboten habe, ohne diese vorrätig gehalten zu haben. weiter

Das sogenannte Confirmed-Opt-In-Verfahren birgt das Risiko eines Missbrauchs durch Dritte, da der Newsletter an Empfänger gehen kann, die damit nicht einverstanden sind. Rechtlich unbedenklich ist das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem Empfänger den Erhalt unerwünschter Mails durch Untätigkeit vermeiden können. weiter

Die Denic hat nur geringe Prüfungspflichten. Im automatisierten Eintragungsverfahren muss sie begehrte Domains gar nicht prüfen. Nach Hinweisen auf Rechtsverstöße ist ihr allenfalls zuzumuten, offensichtliche Rechtsverstöße festzustellen. weiter

Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann. Für den Widerspruch dürfen lediglich die Übermittlungskosten anfallen. weiter

Eine Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf Ebay nicht mehr zu verbreiten, muss nicht deren sofortige Löschung zur Folge haben, sondern nur die schnellstmögliche. Grund: Die Löschung kann nur durch Ebay vorgenommen werden. weiter

Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels Confirmed Opt-In-Verfahren erhoben wurden, ist rechtswidrig. Der Adressat müsste sich aktiv aus dem Newsletter austragen. Nur Double-Opt-In verhindert Rechtsverletzungen. weiter

Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains als Ansprechpartner registriert ist, haftet für von diesen Domains ausgehenden Rechtsverletzungen nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Zumutbar ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Verstöße. weiter

Stellt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen seinen Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen, urteilt das Landgericht Düsseldorf. weiter