Landesmedienanstalt kann jugendgefärdende Webseiten untersagen lassen

von Kanzlei Dr. Bahr

Halten Online-Angebote pornografische Inhalte bereit, welche gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen, können diese durch eine Verfügung der zuständigen Landesmedienanstalt untersagt werden. Für die Verbreitung der Inhalte haftet der Domaininhaber - auch wenn sie nur über Hyperlinks abrufbar sind. weiter

Gericht bestätigt Streitwert von 6000 Euro für unberechtigte Fotonutzung

von Kanzlei Dr. Bahr

Die unberechtigte Nutzung eines Fotos auf einer Webseite verletzt die Urheberrechte Dritter und löst einen Streitwert von 6000 Euro aus. Die gesetzliche Möglichkeit der Deckelung des Anspruchs wirkt sich nicht auf den festzusetzenden Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen aus. weiter

Bei zulässiger Berichterstattung besteht keine Löschpflicht aus Onlinearchiven

von Kanzlei Dr. Bahr

Es besteht keine Löschungspflicht eines identifizierenden Presseberichts aus einem Onlinearchiv, wenn die erstmalige Speicherung und Veröffentlichung des Artikels zulässig war. Der Betroffene wird durch die reine Archivierung nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, so das OLG Bremen. weiter

Schadensersatzanspruch nach geschäftsschädigendem Warnhinweis

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Händler hat gegen einen Hersteller einen Schadenersatzanspruch, wenn letzterer auf seiner Internetseite einen Hinweis veröffentlicht, dass ersterer nicht mehr beliefert werde, weil er Produkte angeboten habe, ohne diese vorrätig gehalten zu haben. weiter

Confirmed-Opt-In eignet sich nicht für Newsletterbestellungen

von Kanzlei Dr. Bahr

Das sogenannte Confirmed-Opt-In-Verfahren birgt das Risiko eines Missbrauchs durch Dritte, da der Newsletter an Empfänger gehen kann, die damit nicht einverstanden sind. Rechtlich unbedenklich ist das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem Empfänger den Erhalt unerwünschter Mails durch Untätigkeit vermeiden können. weiter

Admin-C haftet nur bei offenkundigen Rechtsverletzungen einer Domain

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains als Ansprechpartner registriert ist, haftet für von diesen Domains ausgehenden Rechtsverletzungen nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Zumutbar ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Verstöße. weiter