Wikimedia haftet nicht für Inhalte auf „wikipedia.org“

von Kanzlei Dr. Bahr

Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite "wikipedia.org" möglicherweise rechtswidrige Inhalte abrufbar sind, so das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. weiter

Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden

von Kanzlei Dr. Bahr

Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel im Internet bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung verletzt weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen. weiter

Veraltetes Impressum einer Website ist abmahnfähig

von Kanzlei Dr. Bahr

Stehen im Impressum einer Webseite eine veraltete Postadresse und ein abbestellter Geschäftsführer ist das ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung. weiter

Nutzungsberechtigung für Flash-Präsentationen muss bewiesen werden

von Kanzlei Dr. Bahr

Verwendet jemand im Internet Flash-Präsentationen, muss er im Zweifel beweisen können, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Kann er dies nicht, ist von einer unberechtigten Nutzung auszugehen und der Urheber kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. weiter

Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung

von Kanzlei Dr. Bahr

Amazon haftet für Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das Landgericht Hamburg. So ein Verstoß ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil bereits geringe Abweichungen im Kaufpreis bei Verbrauchern zu entscheidenden Änderungen im Kaufverhalten führen können. weiter

Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. weiter

Urteil zum Wettbewerbsverhältnis von Ebay-Verkäufern

von Kanzlei Dr. Bahr

Abmahnungen gegen missliebige Konkurrenten sind im Online-Handel inzwischen üblich. Sie sind aber nur rechtens, wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es reicht beispielsweise nicht ohne weiteres aus, dass beide Parteien Bekleidung verkaufen. weiter

Wettbewerbswidrig: beleidigende Testberichte über Konkurrenten bei Ebay

von Kanzlei Dr. Bahr

Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie "Testberichte" unter anderem als "schwarzes Schaf der Branche", stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden. weiter

Streitwert von 1200 Euro für Upload eines Films bei „eMule“

von Kanzlei Dr. Bahr

Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1200 Euro angemessen. Die Kläger hatten mehr verlangt. Die Streitwertbemessung soll aber keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben, so das Amtsgericht Halle. weiter

Urteil: Fotos bei Facebook dürfen auch Dritte nutzen

von Kanzlei Dr. Bahr

Stellt ein User sein Foto im Nutzerprofil von Facebook ein, ist darin eine sogenannte "konkludente Einwilligung" zu sehen, dass nicht nur Facebook das Foto veröffentlichen darf, sondern auch andere Dritte, zum Beispiel die Personensuchmaschine "123people.de". weiter

P2P-Filesharing: Anschlussinhaber nicht automatisch strafbar

von Kanzlei Dr. Bahr

Lässt sich nicht beweisen, dass der Internet-Anschlussinhaber in einer P2P-Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hat, ist er vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen, so das Amtsgericht Mainz. weiter

Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzung

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Webhoster Rapidshare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die über die Webpräsenz ermöglicht werden. Zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen muss Rapidshare darlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden sollen, so das Landgericht Hamburg. weiter