Abmahnung gegen Forenbetreiber muss konkrete Verletzung nennen

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Abmahnung gegenüber einem Forenbetreiber wegen öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtswidrigen Bildern muss die rechtsverletzende Grafik enthalten. Andernfalls kann der Forenbetreiber seinen Handlungs- und Prüfungspflichten nicht gerecht werden, so das Oberlandesgericht Hamburg. weiter

Stadtplankarten auf Websites: Vorsicht ist geboten

von Kanzlei Dr. Bahr

Kaum eine Firmenwebsite kommt heute noch ohne eine eingebundene Stadtplangrafik aus. Dabei sind jedoch unbedingt die Urheberrechte zu beachten - sonst kann es teuer werden. Die Kanzlei Dr. Bahr fasst für ZDNet die Rechtsprechung dazu zusammen. weiter

Neues Urteil zum Beweiswert von Filesharing-Suchsoftware

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Anschlussinhaber kann zunächst pauschal behaupten, dass verwendete Filesharing-Suchsoftware eine falsche IP-Adresse ermittelt hat. Stellt ein Sachverständiger jedoch fest, dass sie fehlerfrei funktioniert, muss der Beschuldigte zu seiner Verteidungung konkrete Tatsachen darlegen. weiter

Keine Privatverkäufe bei einem Eintrag in den „Gelben Seiten“

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur "Privatverkäufe" zu tätigen, wenn sein Gewerbe in den "Gelben Seiten" eingetragen ist. Er muss sein Online-Angebot mit einem Impressum ausweisen und Kunden über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren. weiter

150 Euro Schadenersatz für rechtswidrigen Lied-Upload

von Kanzlei Dr. Bahr

Der urheberrechtswidrige Upload eines einzigen Musikstückes in eine P2P-Musiktauschbörse kann einen Schadensersatz von 150 Euro auslösen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Beschränkung der Abmahnkosten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. weiter

Urteil: Online-Reservierungsportal darf keine Nettopreise angeben

von Kanzlei Dr. Bahr

Richtet sich ein Angebot eines Hotelreservierungsportals im Internet bestimmungsgemäß an Endverbraucher in Deutschland, umfasst die Pflicht zur Preisangabe die Nennung des Endpreises. Die bloßen Nettopreise ohne Angaben zur Steuer sind unzureichend. weiter

Kennzeichenverletzung durch fremden Firmennamen im URL-Pfad

von Kanzlei Dr. Bahr

Verwendet ein Betreiber sowohl im URL-Pfad als auch im Title-Tag seiner Website eine fremde, vollständige Unternehmensbezeichnung, begeht er eine kennzeichenrechtliche Verletzung, falls die Seite keinen Bezug zum genannten Unternehmen hat. weiter

Formulierung „Tickets ab…“ ist für Online-Tickets ausreichend

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegen, wenn eine Online-Konzertkasse ihre Tickets mit der Formulierung "Tickets ab…" bewirbt. Zusatzkosten wie Verkaufs- und Systemgebühr könnten in einem Sternchenhinweis erläutert werden. weiter