Online-Veröffentlichung eines Urteils mit Namensnennung kann unzulässig sein

von Kanzlei Dr. Bahr

Prinzipiell können Urteile mit Nennung der Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Das darf aber nicht in erster Linie geschehen, um eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen. Dann tritt das allgemeine Informationsinteresse in den Hintergrund und der Name im Urteil ist zu schwärzen. weiter

Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen Internet-Zugangssperren

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken. weiter

Betreiber von Online-Auktionshaus haftet nicht für fremde Wettbewerbsverstöße

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Betreiber einer Internetauktionsplattform haftet nicht für Wettbewerbsverstöße der Teilnehmer wenn diese beim Einstellen ihrer Angebote fernabsatzrechtliche Informationspflichten missachten. Eine umfassende Kontrolle der Einhaltung jeglicher wettbewerbsrechtlicher Vorgaben ist ihm nicht zumutbar. weiter

Online-Fotoportal muss Einverständnis der Abgebildeten prüfen

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist ihm zuzumuten, dass er kontrolliert, ob ein Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt. weiter

Online-Bilderdatenbank muss Rechteeinräumung klar bestimmen

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Online-Bilddatenbank "aboutpixel.de" muss in ihren Rechteeinräumungs-Regeln klar festhalten, in welcher Form und an wen Rechte übertragen werden und welche Vergütung ein Urheber erhält. Unklare Bestimmungen sind unwirksam, die Übertragung von Nutzungsrechten ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig. weiter

Schalke 04 darf Käufern von Online-Tickets Zutritt doch verwehren

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Fußballverein darf Zweiterwerbern von Online-Tickets, die diese über eine Internetplattform gekauft haben, den Zutritt ins Stadion verwehren. Das Oberlandesgericht Hamm hob die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Essen aus formaljuristischen Gründen auf. weiter

Gegenschlag bei beleidigenden Äußerungen im Internet erlaubt

von Kanzlei Dr. Bahr

Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag. weiter

Musikindustrie hat Anspruch auf strafrechtliche Akteneinsicht

von Kanzlei Dr. Bahr

Werden in einer P2P-Musiktauschbörse Dateien zum unberechtigten Download bereitgestellt und aufgrund dessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so erhält der Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht, so ein aktueller Beschluss des Landgerichts Bielefeld. weiter

GEMA kann Musik für Werbemaßnahmen pauschal vergüten

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Oberlandesgericht München hat im Streit zwischen zwei Komponisten und der GEMA entschieden. Es ging darum, ob die GEMA die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-ROM ausreichend wahrgenommen hat. weiter

Stasi-IM muss Online-Berichterstattung mit Namensnennung dulden

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein ehemaliger "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet und er namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, entschied das Landgericht München. weiter