Prinzipiell können Urteile mit Nennung der Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Das darf aber nicht in erster Linie geschehen, um eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen. Dann tritt das allgemeine Informationsinteresse in den Hintergrund und der Name im Urteil ist zu schwärzen. weiter
Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken. weiter
Der Inhaber der Internetdomain "wwwmoebel.de" verletzt laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Rechte der Inhaber der Domains "möbel.de" und "moebel.de" weder in marken- noch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. weiter
Der Betreiber einer Internetauktionsplattform haftet nicht für Wettbewerbsverstöße der Teilnehmer wenn diese beim Einstellen ihrer Angebote fernabsatzrechtliche Informationspflichten missachten. Eine umfassende Kontrolle der Einhaltung jeglicher wettbewerbsrechtlicher Vorgaben ist ihm nicht zumutbar. weiter
Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist ihm zuzumuten, dass er kontrolliert, ob ein Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt. weiter
Die Online-Bilddatenbank "aboutpixel.de" muss in ihren Rechteeinräumungs-Regeln klar festhalten, in welcher Form und an wen Rechte übertragen werden und welche Vergütung ein Urheber erhält. Unklare Bestimmungen sind unwirksam, die Übertragung von Nutzungsrechten ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig. weiter
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter
Der Fußballverein darf Zweiterwerbern von Online-Tickets, die diese über eine Internetplattform gekauft haben, den Zutritt ins Stadion verwehren. Das Oberlandesgericht Hamm hob die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Essen aus formaljuristischen Gründen auf. weiter
Bei einem Verstoß gegen ein wettbewerbsrechtliches Verbot in seinen Geschäftsräumen haftet ein Geschäftsführer auch dann, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht anwesend war. weiter
Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag. weiter
Werden in einer P2P-Musiktauschbörse Dateien zum unberechtigten Download bereitgestellt und aufgrund dessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so erhält der Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht, so ein aktueller Beschluss des Landgerichts Bielefeld. weiter
Die Richtlinien der Denic sehen die Möglichkeit der Vergabe von Ein-Buchstaben-Domains nicht vor. Eine Klage gegen diese Praxis wurde vom Landgericht Frankfurt am Main abgewiesen. weiter
Das Oberlandesgericht München hat im Streit zwischen zwei Komponisten und der GEMA entschieden. Es ging darum, ob die GEMA die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-ROM ausreichend wahrgenommen hat. weiter
Ein ehemaliger "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet und er namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, entschied das Landgericht München. weiter
Das OLG Nürnberg hält es nicht für eine Markenrechtsverletzung, wenn ein Händler irrtümlich vorgibt, Domain-Namen zu verkaufen, deren Inhaber er nicht mehr ist. Außerdem sieht das Gericht Domain-Händler und Firmen für Suchmaschinenoptimierung in keinem Wettbewerbsverhältnis. weiter
Die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, das insgesamt 116 Zeilen umfasst, ist urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig. Ein Komma wegzulassen ist ebenfalls erlaubt: Eine derart geringe Veränderung ist nicht vom urheberrechtlichen Änderungsverbot betroffen. weiter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt entschieden, dass der Weiterverkauf von Microsoft-Echtheitszertifikaten unzulässig ist. Ohne Zustimmung von Microsoft dürfen diese nicht über Ebay angeboten werden. weiter
Bei der auf das Telekommunikationsgesetz gestützten Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesnetzagentur verpflichtet, Ermessenserwägungen vorzunehmen, so die Richter des Verwaltungsgerichtes Köln. weiter
Die ungenehmigte Veröffentlichung von Bildern eines Privathauses zur Online-Werbung für eine neue Fototechnik ist urheberrechtswidrig. Für den virtuellen Rundgang auf der Internetseite des Fotografen ist eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 2500 Euro angemessen. weiter
Ein Gericht kann nicht davon ausgehen, dass der Nutzer einer Tauschbörse weiß, dass die von ihm heruntergeladenen Dateien ohne weiteres Zutun jedem anderen Nutzer der Tauschgemeinschaft zur Verfügung stehen. weiter
