Nach Brexit: Großbritannien überarbeitet seine Datenschutzgesetze

Großbritannien hat Pläne zur Änderung der Gesetze zum Datenschutz und zur Wahrung der Privatsphäre angekündigt, die die Regierung als ein neues Programm zur Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum bezeichnet. Eine neue Reihe von „Partnerschaften zur Einhaltung des Datenschutzes“ soll es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den internationalen Handel mit Ländern und Einrichtungen wie den Vereinigten Staaten, Australien, der Republik Korea, Singapur, dem Dubai International Finance Centre und Kolumbien voranzutreiben, so das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS).

Nach Angaben der Regierung werden die Partnerschaften die Notwendigkeit kostspieliger Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten in andere Länder beseitigen. In einer Erklärung sagte das DCMS, dass dies geschehen werde, während gleichzeitig sichergestellt sei, dass „hohe Datenschutzstandards beibehalten werden“.

Allerdings müssen jegliche Änderungen an den Regeln für die Datenübermittlung auch von der Europäischen Union als angemessen erachtet werden – andernfalls besteht das Risiko, dass die Datenübermittlung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beeinträchtigt wird. Einige Datenschutzexperten äußerten Bedenken, dass die Änderungen dazu verwendet werden könnten, den Datenschutz für Verbraucher, der im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung eingeführt wurde, zurückzudrehen.