Categories: RechtRegulierung

Donald Trump klagt gegen Facebook, Google und Twitter

Donald Trump wehrt sich gegen seine Verbannung aus diversen Social-Media-Plattformen. Bei einem Gericht in Florida hat der ehemalige US-Präsident drei Klagen gegen Facebook, Google und Twitter eingereicht. Er will erreichen, dass der Paragraph 230 des Communication Decency Acts aufgehoben wird. Er regelt, dass Websites rechtlich nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können – und auch nicht für die von ihnen gelöschten Inhalte.

Die Klagen unterstellen, dass die drei Unternehmen Trumps Rechte des ersten Verfassungszusatzes verletzt haben, als sie ihn Anfang des Jahres von ihren Social-Media-Plattformen ausschlossen. Der erste Verfassungszusatz der USA verbietet Gesetze, die die Redefreiheit oder Pressefreiheit einschränken.

Zwar richtet sich der Verfassungszusatz nur an den Kongress, Trumps Anwälte unterstellen jedoch, dass die drei Firmen aufgrund ihrer Größe und Bedeutung sowie ihre Zusammenarbeit mit der Seuchenbehörde CDC im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu einem „staatlichen Akteur“ wurden. Rechtsexperten räumen den Klagen derzeit wenig Chancen auf Erfolg ein.

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

Recent Posts

WLAN in Unternehmen: Wie steht es mit der Sicherheit?

Die Installation und der Betrieb eines WLANs in Unternehmen erfordern die Berücksichtigung zahlreicher Faktoren. Mit…

1 Tag ago

Krypto-Manager zu Haftstrafe verurteilt

Der Gründer von zwei inzwischen aufgelösten Kryptowährungs-Hedgefonds wurde wegen Veruntreuung und unerlaubter Investitionen mit Kundengeldern…

1 Tag ago

Microsoft warnt vor manipulierten Office-Dokumenten

Microsoft hat detailliert beschrieben, wie Hacker vor kurzem eine gefährliche Sicherheitslücke in der MSHTML- oder…

1 Tag ago

Datenaufbereitung als Achillesferse

Die Datenaufbereitung stellt Firmen vor neue Herausforderungen. Tandem-Teams aus Business-Stakeholdern und IT-Experten sowie regelmäßige Reviews…

1 Tag ago

Apple: iPhone 13 und mehr

Apple hat sein "California Streaming"-Event abgeschlossen, auf dem das Unternehmen mehrere neue Hardware-Produkte vorgestellt hat,…

2 Tagen ago

Fitness mit Tücken

Über 61 Millionen Wearable- und Fitness-Tracking-Datensätze sind über eine ungesicherte Datenbank des Unternehmens GetHealth offengelegt…

3 Tagen ago