Categories: RechtRegulierung

Donald Trump klagt gegen Facebook, Google und Twitter

Donald Trump wehrt sich gegen seine Verbannung aus diversen Social-Media-Plattformen. Bei einem Gericht in Florida hat der ehemalige US-Präsident drei Klagen gegen Facebook, Google und Twitter eingereicht. Er will erreichen, dass der Paragraph 230 des Communication Decency Acts aufgehoben wird. Er regelt, dass Websites rechtlich nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können – und auch nicht für die von ihnen gelöschten Inhalte.

Die Klagen unterstellen, dass die drei Unternehmen Trumps Rechte des ersten Verfassungszusatzes verletzt haben, als sie ihn Anfang des Jahres von ihren Social-Media-Plattformen ausschlossen. Der erste Verfassungszusatz der USA verbietet Gesetze, die die Redefreiheit oder Pressefreiheit einschränken.

Zwar richtet sich der Verfassungszusatz nur an den Kongress, Trumps Anwälte unterstellen jedoch, dass die drei Firmen aufgrund ihrer Größe und Bedeutung sowie ihre Zusammenarbeit mit der Seuchenbehörde CDC im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu einem „staatlichen Akteur“ wurden. Rechtsexperten räumen den Klagen derzeit wenig Chancen auf Erfolg ein.

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

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