Categories: RechtRegulierung

FTC und 46 US-Bundesstaaten reichen Kartellklage gegen Facebook ein

Facebook droht massiver Ärger mit der US-Justiz. Die Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) sowie 48 Generalstaatsanwälte (46 Bundestaaten plus District of Columbia und Guam) werfen dem Social Network vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um kleinere Mitbewerber zu unterdrücken und den Wettbewerb zu behindern.

So soll Facebook mit unrechtmäßigen Absichten andere Unternehmen gekauft haben, um Nutzer um die Vorteile eines freien Wettbewerbs zu bringen. Außerdem soll Facebook anschließend die Datenschutzvorkehrungen der übernommenen Dienste reduziert haben.

„Fast ein Jahrzehnt lang hat Facebook seine Dominanz und Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten der Nutzer“, sagte Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York. „Heute ergreifen wir Maßnahmen, um für die Millionen von Verbrauchern und viele kleine Unternehmen einzutreten, die durch das illegale Verhalten von Facebook geschädigt wurden. Fast jeder Staat in dieser Nation hat sich dieser überparteilichen Klage angeschlossen, weil die Bemühungen von Facebook, den Markt zu beherrschen, ebenso illegal wie schädlich waren. Die heutige Klage sollte eine klare Botschaft an Facebook und jedes andere Unternehmen senden, dass alle Bemühungen, den Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu reduzieren oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden, mit voller Kraft Büros angegangen werden.“

Die FTC wiederum erklärte, Facebook habe anfänglich versucht, seine eigenen Dienste zu verbessern, um mit Instagram konkurrieren zu können. Dann habe sich das Unternehmen von Mark Zuckerberg entschieden, die direkte Bedrohung zu neutralisieren und es möglichen anderen Mitbewerber ein Wachstum zu erschweren.

Darüber hinaus führt die Behörde an, Facebook habe Unternehmen, die sich gegen eine Übernahme gewehrt hätten, als Folge den Zugang zu seinem eigenen Netzwerk verwehrt. Facebook arbeite nur mit Diensten von Drittanbietern zusammen, die keine Gefahr für das eigene Netzwerk darstellten.

Die FTC und die Generalstaatsanwälte wollen erreichen, dass Facebook angewiesen wird, sein illegales und wettbewerbsfeindliches Verhalten zu beenden. Unter anderem soll das Social Network künftig vorab die jeweils zuständigen Bundesstaaten informieren, sobald es die Übernahme eines anderen Unternehmens mit einem Wert von mehr als 10 Millionen Dollar plant. Die Gerichte sollen des Weiteren alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb wiederherzustellen, darunter auch „die Abspaltung oder Restrukturierung der illegal übernommenen Firmen“.

Facebook konterte die Klagen mit dem Vorwurf, die FTC und die Bundesstaaten betrieben einen „regulatorischen Revisionismus“. Die FTC selbst habe die Übernahmen von Instagram und WhatsApp in den Jahren 2012 und 2014 genehmigt.

„Jetzt, viele Jahre später, ohne Rücksicht auf das geltende Recht oder die Folgen für Innovation und Investitionen, sagt die Behörde, sie habe sich geirrt und wolle einen Neuanfang. Abgesehen davon, dass dies revisionistische Geschichte ist, ist dies einfach nicht die Art und Weise, wie die Kartellgesetze funktionieren sollen“, kommentierte Jennifer Newstead, Vice President und General Counsel bei Facebook, die Klagen. „Diese Klagen riskieren, Zweifel und Unsicherheit über den eigenen Fusionsprüfungsprozess der US-Regierung zu säen und darüber, ob sich die übernehmenden Unternehmen tatsächlich auf die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens verlassen können.“

Die Europäische Kommission hatte sich bereits Ende 2016 mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Übernahme von WhatsApp beschäftigt. Brüssel warf Facebook vor, irreführende Angaben gemacht zu haben. 2017 verhängte die EU dann ein Bußgeld von 110 Millionen Euro gegen Facebook. Facebook soll vor der Übernahme versichert haben, dass es technisch nicht möglich sei, Telefonnummern von WhatsApp mit Facebook-Konten zu verknüpfen – was sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Die Genehmigung zur Fusion mit WhatsApp hoben die Kartellwächter jedoch nicht auf.

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Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

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