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US-Regierung will gegen Kryptowährungen vorgehen

Das US-Justizministerium (DoJ) hat das Enforcement Framework Cryptocurrency vorgestellt. Der Bericht basiert auf den Bemühungen der Cyber-Digital-Taskforce des Justizministers, die mit der Untersuchung „neu auftretender Bedrohungen und Herausforderungen bei der Durchsetzung, die mit der zunehmenden Verbreitung und Verwendung von Krypto-Währung verbunden sind“, beauftragt ist, so das Ministerium.

Das Dokument umreißt die Reaktionsstrategien des Justizministeriums und der Strafverfolgungsbehörden auf Blockchain- und Kryptowährungsverbrechen. Das in drei Hauptabschnitte gegliederte 83-seitige Rahmendokument (.PDF) skizziert zunächst die Einsatzmöglichkeiten von Blockchain und Kryptowährungen, die von intelligenten Verträgen, Brieftaschen, Initial Coin Offerings (ICOs) und dem Austausch virtueller Münzen selbst reichen.

Der Bericht untersucht dann die heutigen „illegalen“ Verwendungen von Kryptowährungen und unterteilt sie in drei Kategorien: Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten; Geldwäsche und die Abschirmung legitimer Aktivitäten von Steuer-, Melde- oder anderen rechtlichen Anforderungen; und direkte Straftaten einschließlich Diebstahl.

Insbesondere besagt das Rahmenwerk, dass die Kryptowährung mit der organisierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden kann.

„Sie können große Bargeldtransaktionen vermeiden und das Risiko mindern, dass Bankkonten aufgespürt werden oder dass Banken Regierungen über verdächtige Aktivitäten benachrichtigen“, heißt es in dem Bericht. „Kriminelle haben Kryptogeld, oft in großen Mengen und über internationale Grenzen hinweg transferiert, als ein neues Mittel zur Finanzierung kriminellen Verhaltens benutzt, das von der Ausbeutung von Kindern bis zur Spendensammlung für Terroristen reicht. Kryptogeld wurde auch verwendet, um illegale Drogen, Schusswaffen und Werkzeuge für Cyberkriminalität zu bezahlen und um ausgeklügelte Lösegeld- und Erpressungsaktionen zu erleichtern.“

Zu den im Dokument genannten Beispielen gehören die Nutzung von Spendenplattformen und die Ermutigung von Spendern in sozialen Medien, Kryptogeld an Terrorgruppen wie ISIS zu spenden, eine Praxis, die US-Staatsanwälte oft als „materielle Unterstützung“ einer kriminellen oder terroristischen Organisation beschreiben.

Der zweite Abschnitt des Berichts umreißt die rechtlichen und regulatorischen Instrumente, die derzeit gegen kriminelle Kryptoaktivitäten eingesetzt werden. Dazu gehören das breite Spektrum von Anklagepunkten, die gegen einen Verdächtigen vorgebracht werden können – wie z.B. Überweisungsbetrug, Wertpapierbetrug, Geldwäsche, Eindringen in Verbindung mit Computern und der Betrieb eines nicht lizenzierten Geldüberweisungsgeschäfts – sowie die Befugnis, virtuelle Vermögenswerte zu beschlagnahmen und die Möglichkeit, Website-Domänen zu beschlagnahmen.

Auch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat kürzlich Richtlinien für Unternehmen festgelegt, die verhindern solle, eine Lösegeld-Erpressungsforderung auszuzahlen, da solche Aktivitäten gegen die US-Sanktionen verstoßen könnten.

Schließlich skizziert der Bericht die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen, die die kriminelle Nutzung von Kryptowährungen für Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden darstellt. Kryptowährungen und Peer-to-Peer-Austausch beispielsweise sollen die Pflicht haben, die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.

„Angesichts ihres Potentials, kriminelle Aktivitäten zu erleichtern, haben diese Einrichtungen eine erhöhte Verantwortung, ihre Plattformen und Unternehmen vor der Ausbeutung durch ruchlose Akteure zu schützen und sicherzustellen, dass Kundendaten geschützt und gesichert werden“, so die Task Force.

Bitcoin-Geldautomaten, Kryptogeldkasinos werden ebenfalls als legitime Geschäfte genannt, die für kriminelle Gewinne ausgenutzt werden können.

„Kryptowährungen und die Technologie der verteilten Hauptbücher stellen ein enormes Versprechen für die Zukunft dar, aber es ist entscheidend, dass diese wichtigen Innovationen dem Gesetz folgen“, kommentierte Task Force-Mitglied Brian Rabbitt. „Das Rahmenwerk zur Durchsetzung von Kryptowährungen liefert der Öffentlichkeit wichtige Informationen, die ihr helfen sollen, ihre Verpflichtungen unter den gesetzlichen Regelungen, die diese neuen und sich schnell entwickelnden Technologien regeln, zu verstehen und zu erfüllen.“

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Jakob Jung

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