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US-Regierung beschlagnahmt Gelder von Edward Snowden

Edward Snowden hat mit „Permanent Record” einen Bestseller geschrieben, der ihm 5,2 Millionen Dollar einbrachte. Nun hat aber am 29. September 2020 das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia ein endgültiges Urteil gefällt und eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen Edward Snowden als ehemaligen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) und Auftragnehmer der National Security Agency (NSA) erwirkt, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Im September 2019 reichten die Vereinigten Staaten eine Klage gegen Snowden ein, der ein Buch mit dem Titel „Permanent Record“ veröffentlichte und damit gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstieß, die er sowohl mit dem CIA als auch mit der NSA unterzeichnet hatte.

In der Klage wurde Snowden vorgeworfen, sein Buch veröffentlicht zu haben, ohne es den Agenturen zur Prüfung vor der Veröffentlichung vorzulegen, was einen Verstoß gegen seine ausdrücklichen Verpflichtungen aus den von ihm unterzeichneten Vereinbarungen darstellt. Darüber hinaus wird in der Klage behauptet, dass Snowden öffentliche Reden über nachrichtendienstliche Angelegenheiten gehalten habe, ebenfalls unter Verletzung seiner Geheimhaltungsvereinbarungen.

Die Klage der Vereinigten Staaten zielte nicht darauf ab, die Veröffentlichung oder Verteilung von „Permanent Record“ zu stoppen oder einzuschränken. Vielmehr versuchte die Regierung unter dem etablierten Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs, Snepp gegen die Vereinigten Staaten, alle von Snowden erzielten Einnahmen zurückzufordern, weil er es unter Verletzung seiner angeblichen vertraglichen und treuhänderischen Verpflichtungen versäumt hatte, seine Publikation vor der Veröffentlichung zur Überprüfung vorzulegen.

Diese Klage ist getrennt von der Strafanzeige, die gegen Snowden wegen seiner angeblichen Offenlegung von Geheiminformationen erhoben wird. Bei dieser Klage handelt es sich um eine Zivilklage, die ausschließlich auf Snowdens Nichteinhaltung der klaren Verpflichtungen zur Überprüfung vor der Veröffentlichung basiert, die in seinen unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarungen enthalten sind.

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Jakob Jung

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