USA weiten Chip-Embargo gegen Huawei aus

Die neuen Regeln sollen Schlupflöcher in den vorhandenen Sanktionen schließen. Unter anderem erweitert das Wirtschaftsministerium die Entity List um 38 Tochterunternehmen von Huawei. Die USA unterstellen weiterhin, dass Huawei gezielt für die chinesische Regierung arbeitet.

Die US-Regierung hat das Handelsembargo gegen Huawei ausgeweitet. Ziel ist es, den Zugang des Unternehmens zu Chips aller Art einzuschränken. Zudem wurden 38 Tochterunternehmen von Huawei zur sogenannten Entity List hinzugefügt, für die die Sanktionen gelten. Betroffen sind nun auch Huawei Cloud Singapur und Huawei Cloud Frankreich.

Konflikt, USA, China (Bild: Shutterstock)Die neuen Regeln gelten ab sofort. Sie sollen vor allem verhindern, dass Huawei die bisher geltenden Exportbeschränkungen beispielsweise durch Geschäfte mit Tochtergesellschaften oder Dritte umgeht, erklärte das zum Wirtschaftsministerium gehörende Bureau of Industry and Security (BIS).

Die Sanktionen gelten nun auch für Unternehmen außerhalb der USA, sobald sie „Software oder Technologien“ mit US-Ursprung einsetzen – und zwar in der Produktion und der Entwicklung sowie für jegliche Komponenten oder Geräte. Betroffen sind zudem jegliche Transaktion, an denen ein Unternehmen der Entity List als Käufer, Zwischenhändler, Empfänger oder Endnutzer beteiligt ist.

„Huawei und seine ausländischen Tochtergesellschaften haben ihre Bemühungen ausgeweitet, fortschrittliche Halbleiter zu erhalten, die aus amerikanischer Software und Technologie entwickelt oder hergestellt wurden, um die politischen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu erfüllen“, sagte Handelsminister Wilbur Ross. „Da wir ihren Zugang zu US-Technologie eingeschränkt haben, haben Huawei und ihre Tochtergesellschaften über Dritte daran gearbeitet, US-Technologie in einer Weise zu nutzen, die die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA untergräbt. Diese mehrgleisige Aktion zeigt unser anhaltendes Engagement, Huawei in dieser Hinsicht zu behindern.“

Huawei steht schon länger im Zentrum des Handelsstreits zwischen den USA und China. Die USA werfen Huawei vor, auf Anweisung der chinesischen Regierung seine Produkte im Bereich Netzwerkinfrastruktur mit Hintertüren auszustatten. Huawei dementiert indes stets die Vorwürfe. Auch konnten Sicherheitsforscher bisher keine Belege für solche Hintertüren liefern. Trotzdem schließen nicht nur die USA Huawei vom Aufbau von 5G-Netzwerken aus – meist auf Druck der Vereinigten Staaten.

Die Handelssanktion richten sich allerdings nicht nur gegen Huaweis Geschäft mit Telekommunikationsausrüstung, sondern auch gegen die Consumer-Sparte. So dürfen bestimmte US-Technologien generell nicht an Huawei geliefert werden – die US-Regierung wendet die Verfügung auch gegen Unternehmen außerhalb der USA an, indem sie ihnen ebenfalls mit Sanktionen droht. Unter anderem TSMC kündigte daraufhin an, sich den Vorgaben aus Washington zu beugen, da es für seine Fertigung US-Technologien einsetzt.

Schon vor rund einer Woche räumte Richard Yu, Chef von Huaweis Consumer-Sparte, ein: „Wir haben keine Chips und keine Lieferanten.“ Die Fertigung der hauseigenen Kirin-Prozessoren ende am 15. September. Yu ging bereits zu dem Zeitpunkt davon aus, dass sein Unternehmen in diesem Jahr weniger Smartphones ausliefern wird als im Vorjahr. Unklar ist, wie stark die neuen Sanktionen Huaweis Möglichkeiten, Komponenten zu beziehen und Smartphones fertigen zu lassen, einschränken wird.

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