Cloud-Vertrag des US-Militärs: Amazon fordert Aussage von US-Präsident Trump

Amazon weitet den Streit mit der US-Regierung um die Vergabe eines Cloud-Auftrags im Wert von 10 Milliarden Dollar an Microsoft aus. Um seine Klage zu stützen, hat das Unternehmen nun die Vorladung weiterer Zeugen beantragt. Unter anderem sollen Verteidigungsminister Mark Esper, sein Vorgänger James Mattis und US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen.

Dass Amazon gegen die Auftragsvergabe an Microsoft vorgeht, ist keine Überraschung. Auch Oracle und IBM legten Beschwerde ein. Das jedoch auch der Präsident einbezogen wird, ist ungewöhnlich. „Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Bereitschaft demonstriert, seine Position als Präsident und Oberbefehlshaber zu nutzen, um die geordnete Verwaltung von Regierungsfunktionen – einschließlich des Beschaffungswesens des Bundes – zu stören, um persönliche Motive zu fördern“, heißt es in von Amazon eingereichten Gerichtsunterlagen.

Konkret geht es Amazon um das schwierige Verhältnis zwischen Trump und Amazon-CEO Jeff Bezos, der auch Eigentümer der Trump-kritischen Zeitung Washington Post ist. „Die Voreingenommenheit von Präsident Trump gegenüber Jeffrey P. Bezos, dem Gründer der Muttergesellschaft von AWS, Amazon.com, ist allgemein bekannt. Schon vor seinem Amtsantritt führte Präsident Trump eine Kampagne mit dem Versprechen, dass Amazon „Probleme“ haben werde, falls er Präsident werden würde“, führte Amazon weiter aus.

Vor Vergabe des Cloud-Auftrags habe Trump zudem öffentlich und gegenüber Beamten des Verteidigungsministeriums klar gemacht, dass er gegen einen Auftragserteilung an AWS sei. Er habe das Ministerium sogar angewiesen, die Amazon-Tochter aus dem Vergabeverfahren zu nehmen oder zumindest aufgrund von ihm behaupteter enormer Beschwerden genau zu überprüfen.

Zeugen sollen nun darüber Auskunft geben, wie die Anweisungen des US-Präsidenten während des Entscheidungsprozesses umgesetzt wurden. Amazon möchte auch mehr darüber erfahren, was bei vertraulichen Treffen zwischen dem Präsidenten und an der Vergabe beteiligten Personen besprochen wurde.

Amazon behält sich außerdem das Recht vor, weitere Zeugen zu laden. „Präsident Trump verfügt über exklusive Kenntnisse darüber, ob er weitere, bisher nicht bekannt gegebene Gespräche mit Personen geführt hat, die zuvor nicht identifiziert wurden und die daher nicht auf der Zeugenliste erscheinen“, ergänzte Amazon.

Microsoft hatte den Großauftrag Ende Oktober 2019 erhalten. Der Softwarekonzern soll in den kommenden zehn Jahren eine neue IT-Infrastruktur für das Verteidigungsministerium aufbauen. Im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens galt Amazon für viele Beobachter als Favorit. Google, Oracle und IBM zogen sich schon früh aus dem Bieterwettstreit zurück. Im August war das Vergabeverfahren sogar vorübergehend ausgesetzt worden. Trump hatte sich über mögliche Interessenkonflikte beschwert, weil Bezos Eigentümer der Washington Post sei.