Categories: RechtRegulierung

Apple: Steuernachforderung der EU „widerspricht der Realität“

Apple hat die von der Europäischen Kommission angeordnete Steuernachforderung über 13,1 Milliarden Euro scharf kritisiert. Die Einstufung von Steuererleichterungen des irischen Fiskus für Apple als staatliche Subvention widerspreche „der Realität und der Vernunft“, erklärte das Unternehmen laut der Agentur Reuters bei einer ersten Anhörung des Streits vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg.

Irland bietet im europäischen Vergleich niedrigere Unternehmenssteuersätze als andere Mitgliedstaaten, weswegen unter anderem Apple das Land als Sitz für seine europäische Niederlassung gewählt hat. Zudem übertragen Firmen wie Apple in dem Fall die in anderen europäischen Ländern erzielten Gewinne auf Irland, um sie dort zu den niedrigeren Sätzen zu versteuern – diese Steuerschlupflöcher sind vollkommen legal.

Irland soll Apple jedoch zusätzlich Sonderkonditionen gewährt haben, und zwar nur Apple und keinem anderen Unternehmen. Diese Bevorzugung ist nach Ansicht der EU-Kommission eine verbotene staatliche Subvention, die auf Anweisung aus Brüssel zurückzunehmen ist – gegen den Willen der Geschäftsleitung in Cupertino und auch gegen den Willen der Regierung in Dublin.

Apple wirft in seiner Beschwerde der EU-Kommission nun vor, „nationale Gesetze rückwirkend zu ändern“ und damit eine rechtliche Unsicherheit für Unternehmen zu schaffen. Zudem soll die Kommission fälschlicherweise annehmen, dass außerhalb der USA erwirtschaftete Gewinne der Niederlassung in Irland zuzuordnen seien, obwohl die Produkte in den USA entwickelt würden.

Laut EU-Kommission wurde aber gerade genau diese steuerliche Zuordnung der Gewinne von Apple vorgenommen. Der iPhone-Hersteller soll nämlich seine gesamten Auslandsgewinne über Irland leiten und dort versteuern.

Richard Lydal, Anwalt der EU-Kommission, konterte dem Bericht zufolge, Apples Argument, dass alle Aktivitäten in Bezug auf das geistige Eigentum in den USA stattfänden, sei inkonsequent. „Zu einem großen Teil ist es absolut korrekt und absolut irrelevant.“ Irland besteuere schließlich nur Apples irische Tochtergesellschaften und nicht die gesamte Firmengruppe oder gar die Muttergesellschaft in den USA.

Irland habe vor allem weder die von Apples irischen Firmen übernommenen Aufgaben noch die unterstellten Risiken sowie die verwendeten Vermögenswerte kontrolliert. Stattdessen habe der dortige Fiskus eine von Apple vorgeschlagene Bewertungsmethode akzeptiert. „Das allein stützt die Annahme einer Sonderbehandlung, einer außergewöhnlich bevorzugten Behandlung. Es ist klar, dass die Steuerbehörden 1991 keine Prüfung vorgenommen haben.“ Zudem wies er den Vorwurf zurück, die EU sehe sich als internationale Steuerpolizei. Es gehe lediglich darum, steuerliche Unterschiede auszugleichen.

Unterstützung im Steuerstreit erhalten Irland und Apple laut Reuters von Luxemburg, wo unter anderem Amazon seinen europäischen Firmensitz hat. Auch Luxemburg soll mehrere Millionen Euro Steuern von internationalen Konzernen zurückfordern. Polen und Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) stärken indes der Kommission den Rücken.

WEBINAR

BlackBerry CylancePERSONA – Flexible Sicherheitsrichtlinien für mobiles Arbeiten

Erfahren Sie in diesem Webinar, wie Sie die Vorteile von BlackBerry Intelligent Security in Ihrem Unternehmen voll ausschöpfen. Dazu zählen etwa eine höhere Endgerätesicherheit, ein verbesserter Bedienkomfort sowie eine erhöhte Produktivität bei reduzierten Kosten.

Stefan Beiersmann @beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

Recent Posts

Schnäppchen: Xiaomi Mi 10 für 662 Euro

Gegenüber dem offiziellen Verkaufspreis bietet der chinesische Online-Shop Gearbest das Mi 10 fast 140 Euro günstiger an. Leider gilt das…

8 Stunden ago

Xiaomi spendet 120.000 Atemschutzmasken

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt die Lieferungen in Empfang und übernimmt die Verteilung in Abstimmung mit den lokalen Behörden. Weitere…

11 Stunden ago

Factsheet zur Einrichtung von Kurzarbeitergeld (Kug) in SAP HCM

SAP Full-Service-Provider Nexus / Enterprise Solutions erweitert angesichts von Corona Support und Kundenbetreuung – Neues Factsheet zu Kurzarbeitergeld und SAP…

12 Stunden ago

Windows 10: KB4535996 sorgt für Probleme bei VPN-Verbindungen

Betroffen sind sämtliche Windows-Versionen, die seit Herbst 2017 erschienen sind. Ein Neustart soll das Problem temprorär beheben. Anfang April will…

13 Stunden ago

Galaxy S7 und Galaxy S7 Edge: März-Patch wird ausgeliefert

Das Update steht für die freien Geräte parat. Vor knapp zwei Monaten hatte Samsung die Provider-Modelle mit dem Januar-Sicherheitspatch versorgt.

14 Stunden ago

Microsoft: Nutzung der Clouddienste steigt um 775 Prozent

In den Regionen mit Ausgangsbeschränkungen steigt die Nutzund der Cloudienste erheblich. Vor allem Teams, Windows Virtual Desktop und Power BI…

16 Stunden ago