Huawei: US-Kongress wehrt sich gegen Handelserleichterungen

Demokraten und Republikaner wollen im US-Kongress (Repräsentantenhaus + Senat) ein Gesetz verabschieden, das das US-Handelsverbot gegen das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei gesetzlich festlegt. Das Gesetz mit der Bezeichnung „Defending America’s 5G Future Act“ würde dem Präsidenten verbieten, das Handelsverbot gegenüber Huawei ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses aufzuheben.

Die Gesetzesinitiative erfolgt zwei Wochen nachdem Präsident Trump ankündigte, das Handelsverbot gegenüber Huawei im Rahmen der Verhandlungen zwischen den USA und China zu lockern. „US-Unternehmen können ihre Ausrüstung an Huawei verkaufen“, sagte Trump auf dem G20-Gipfel in Japan. „Wir sprechen von Geräten, bei denen es kein großes nationales Sicherheitsproblem gibt.“

Das US-Handelsministerium hatte Huawei im Mai auf eine schwarze Liste (Entity List) gesetzt, das US-Unternehmen ohne eine spezielle Lizenz der US-Regierung Geschäfte mit Huawei verbietet. Der Schritt veranlasste wichtige Partner, darunter Google, Microsoft sowie die Chiphersteller ARM und Intel, Lieferungen an den chinesischen Telekommunikationskonzern einzustellen.

Letzte Woche hatte das US-Handelsministerium nach den Worten des US-Präsidenten Taten folgen lassen. Demnach können US-Unternehmen eine Lizenz für den Handel mit Huawei beantragen. Berichten zufolge sind bereits die ersten Anträge eingegangen. Es wird damit gerechnet, dass diese innerhalb von zwei bis vier Wochen genehmigt werden, wenn die „nationale Sicherheit der USA“ nicht gefährdet sei.

Die neue Gesetzesinitiative würde diese Ausnahmeregelungen verhindern. „Der beste Weg, um die Bedrohung der nationalen Sicherheit zu bekämpfen, der wir von Chinas Telekommunikationsunternehmen ausgesetzt sind, ist, eine klare Linie in den Sand zu ziehen“, sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland, einer der Unterstützer des Gesetzes, in einer Erklärung. „Indem wir amerikanischen Unternehmen verboten haben, Geschäfte mit Huawei zu tätigen, haben wir endlich eine unmissverständliche Botschaft ausgesandt, dass wir diese Bedrohung ernst nehmen und Präsident Trump nicht in der Lage sein sollte, diese legitimen Sicherheitsbedenken beiseitezuschieben.“

Zu den Unterstützern der Gesetzesinitiative zählen auch Senatoren der beiden Machtblöcke wie Mark Warner aus Virginia und Richard Blumenthal aus Connecticut, sowie die republikanische Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Mitt Romney aus Utah.

„Huawei ist kein normaler Geschäftspartner für amerikanische Unternehmen, es ist eine Front für die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Cotton in einer Pressemitteilung. „Unser Gesetzentwurf bekräftigt die Entscheidung des Präsidenten, Huawei auf eine schwarze Liste für Technologien zu setzen. Amerikanische Unternehmen sollten nicht im Geschäft sein, unseren Feinden die Werkzeuge zu verkaufen, mit denen sie die Amerikaner ausspionieren können.“

Keine Beweise gegen Huawei

Im Handelsstreit zwischen der USA und China ist der chinesische Elektronikkonzern zum Ziel von Sanktionen geworden. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.

In einem Interview mit der Financial Times erklärte Huawei-Gründer Ren Zhengfei zur Existenz von Hintertüren in Huawei-Produkten folgendes: „Wir werden so etwas nie tun. Wenn ich es auch nur einmal getan hätte, hätten die USA Beweise, die sie in der ganzen Welt verbreiten könnten. Dann würden die 170 Länder und Regionen, in denen wir derzeit tätig sind, den Kauf unserer Produkte einstellen, und unser Unternehmen würde zusammenbrechen. Wer würde danach die Schulden bezahlen, die wir haben? Unsere Mitarbeiter sind alle sehr kompetent, sodass sie kündigen und ihr eigenes Unternehmen gründen würden, sodass ich allein unsere Schulden begleichen könnte. Ich würde lieber sterben.“