Huawei-Sanktionen: China weist Vorwürfe von US-Außenminister zurück

China hat Behauptungen des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo scharf zurückgewiesen. „US-Politiker haben jüngst immer wieder Gerüchte über Huawei verbreitet, aber niemals klare Belege geliefert, die von anderen Ländern verlangt wurden“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenminsteriums, als er nach Pompeos Bemerkungen gefragt wurde. „Innerhalb der Vereinigten Staaten kommen immer mehr Zweifel zum Handelskrieg auf, den die amerikanische Seite mit China provoziert hat, zu den durch den Technologiekrieg verursachten Marktturbulenzen und der blockierten industriellen Zusammenarbeit.“

Pompeo hatte zuvor Huawei-Gründer Ren Zhengfei der Lüge bezichtigt. „Wenn sie sagen, dass sie nicht mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten, dann ist das falsch“, sagte er gegenüber CNBC. „Mindestens in dieser Hinsicht sagt der Huawei-CEO dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit.“ Der Außenminister sagte außerdem, er habe weltweit bei Treffen mit Regierungschefs „die Risiken erläutert“, die der Einsatz von Huaweis Telekommunikationstechnik für die nationale Sicherheit anderer Länder bedeute.

Huawei ist der weltgrößte Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen und drängt auch im weltweiten Smartphonemarkt nach vorn. Der Hersteller steht aber wegen der angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung schon länger im Fokus amerikanischer Behörden. Sie unterstellen ihm mögliche Spionagetätigkeit mithilfe der Telekommunikations-Infrastruktur und der Geräte.

Eine gezielte Eskalation erfolgte jetzt mit Sanktionen der US-Regierung, durch die Huawei zunehmend vom Erwerb benötigter Hardware-Komponenten und Software abgeschnitten ist. Die USA drängen außerdem verbündete Länder zum Verzicht auf chinesische Telekommunikationsausrüstung.

Nachdem die Sanktionen bereits Google dazu brachten, Huawei die Android-Lizenzen zu entziehen, mehren sich die Anzeichen, dass Huawei auch die Softwarelizenzen von Microsoft verliert und damit beispielsweise sein Flaggschiff-Notebook MateBook X Pro künftig nicht mehr mit Windows anbieten kann. Huawei arbeitet zwar schon länger an einem eigenen Betriebssystem als strategischer Alternative, das sich für Smartphones, Tablets und Notebooks eignen soll – aber noch nicht voll einsatzbereit ist.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete Huawei jüngst als „sehr gefährlich“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig legte er nahe, die Probleme rund um Huawei könnten im Rahmen eines Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern gelöst werden. Noch weit heftiger äußerte sich Trumps früherer Strategieberater Steve Bannon in einem telefonischen Interview mit der South China Morning Post. „Es ist ein massives Sicherheitsrisiko für den Westen“, sagte er. Die von Trump verfügten Sanktionen gegen Huawei bezeichnete er als „zehnmal wichtiger als den Verzicht auf ein Handelsabkommen“. Huawei nannte er „eine große Bedrohung der nationalen Sicherheit, nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt. Wir werden es dicht machen.“

Der chinesische Botschafter für Großbritannien warf den USA vor, einen Technologiekrieg gegen China zu führen. „Es gibt viele Gründe für die USA, einen Handelskrieg mit China zu führen, aber das sind nicht die wirklichen Motive“, sagte Liu Xiaoming bei einer Rede an der Huawei University in Shenzhen. „Auf den ersten Blick haben sie einen Handelskrieg begonnen, aber dem liegt ein Technologiekrieg zugrunde, um Chinas Vorankommen in der technologischen Entwicklung zu behindern. Deshalb werden die USA nicht damit zufrieden sein, Huawei aus dem US-Markt auszusperren, sondern wollen Huawei auch aus Märkten rund um die Welt verdrängen.“