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EU: Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein

Spotify hat bei der Europäischen Kommission eine Kartellbeschwerde gegen Apple eingereicht. Der Musikstreamingdienst wirft dem iPhone-Hersteller vor, durch in den letzten Jahren eingeführte Regeln in seinem App Store absichtlich die Wahlmöglichkeiten der Kunden einzuschränken und Innovation zu behindern. Im Prinzip agiere Apple gleichzeitig als Marktteilnehmer und als Schiedsrichter, der andere App-Entwickler bewusst benachteiligt.

„Nachdem wir vergeblich versucht haben, die Probleme direkt mit Apple zu klären, fordern wir jetzt die Europäische Union auf, zu handeln und fairen Wettbewerb durchzusetzen“, heißt es in einer Erklärung von Spotify-CEO Daniel Ek, der den Streamingdienst 2006 in Schweden gründete. „Apple betreibt eine Plattform, die für über eine Milliarde Menschen rund um die Welt den Zugang zum Internet bedeutet. Apple ist Besitzer sowohl der iOS-Plattform als auch des App Store – und ein Konkurrent zu Diensten wie Spotify.“ Theoretisch sei das in Ordnung, aber Apple sichere sich auf Schritt und Tritt unfaire Vorteile.

Als Beispiel nennt Ek, dass der iPhone-Hersteller von Spotify und anderen digitalen Diensten „eine 30-prozentige Steuer auf alle Käufe durch Apples Bezahlsystem“ einbehalte, sogar beim Upgrade vom kostenlosen auf den Premium-Service. Das bringe Spotify in eine Zwickmühle: Entrichte es die Steuer an Apple, müsse es höhere Preise verlangen und sei nicht mehr konkurrenzfähig. Verwende Spotify aber Apples Bezahlsystem nicht, um die Steuer zu vermeiden, schade ihm Apple mit einer Reihe von technischen und anderen Maßnahmen. Apple schränke etwa Spotifys Kommunikation mit den eigenen Kunden ein und blockiere Upgrades für eine bessere Nutzererfahrung. Dazu gehöre auch der Ausschluss von Spotify und anderen Apple-Konkurrenten von Apple-Services wie Siri, HomePod und Apple Watch.

„Wir erwarten keine Sonderbehandlung“, betont Ek. Er wolle nur die gleiche Behandlung wie zahlreiche andere Apps im App Store, etwa Uber oder Deliveroo, die nicht der Apple-Steuer unterworfen seien. Es gehe im Übrigen auch nicht um Spotify gegen Apple, vielmehr sollten dieselben fairen Regeln für junge und etablierte, kleine und große Unternehmen gelten.

Erstens sollen demnach alle Apps durch ihre Leistung konkurrieren – und somit auch Apple Music nicht auf der Plattform des Besitzers bevorzugt sein. Zweitens fordert Spotify, dass die Verbraucher beim Bezahlsystem wirklich wählen können. Drittens soll App Stores nicht erlaubt sein, die Kommunikation zwischen Diensten und ihren Nutzern zu kontrollieren.

Auch die US-Politik greift inzwischen die wettbewerbsrechtlichen Probleme auf, die sich aus der Machtkonzentration auf wenige marktbeherrschende Technikkonzerne ergeben. Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat sich beispielsweise auf die Fahnen geschrieben, Big-Tech-Firmen wie Amazon, Facebook und Google zu entflechten. So will sie wettbewerbsfeindliche Übernahmen rückgängig machen – etwa Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram. Die US-Senatorin hat aber auch den iPhone-Hersteller im Visier und plädiert für seine Aufspaltung, wie sie im Gespräch mit The Verge klarstellte.

Auch Apple soll demnach aus Gründen des fairen Wettbewerbs untersagt sein, zugleich Besitzer und Anbieter auf einer großen technischen Plattform zu sein. „Apple muss von seinem App Store getrennt werden“, sagte die demokratische Politikerin. „Es geht nur das eine oder das andere. Entweder sie betreiben die Plattform oder sie bieten im Store an.“ Denn wer eine Plattform betreibe, auf der andere verkaufen, habe als Anbieter auf dieser Plattform zwei grundsätzliche Wettbewerbsvorteile: Ihm seien von vornherein weit mehr Informationen als allen Konkurrenten zugänglich. Zum anderen könnte er seine eigenen Produkte systematisch bevorzugen.

Bernd Kling

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