Categories: RechtRegulierung

iPhone-Zulieferer: Apple verlangte 1 Milliarde Dollar von Qualcomm

Im Rahmen einer 2011 getroffenen Vereinbarung zahlte Qualcomm 1 Milliarde Dollar an Apple als eine Incentive-Zahlung. Zu dieser Zahlung sagte Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf bei einem US-Bundesgericht im kalifornischen San Jose aus, Apple habe darauf als Anreizzahlung bestanden, um den Kostenaufwand für den Wechsel vom zuvor verbauten Infineon-Chip zu einem Modemchip Qualcomms zu kompensieren. Eine solche Zahlung sei branchenüblich, sagte Mollenkopf laut Reuters, ihre Größenordnung allerdings nicht.

Aufgrund dieser Zahlung habe Qualcomm in der Folge angestrebt, einziger Lieferant von Modemchips für Apples iPhone zu werden. Mollenkopf beteuerte, es sei dabei nicht etwa darum gegangen, Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Dem Qualcomm-Chef zufolge verlangte Apple die Milliarde, ohne zugleich die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Chips zuzusichern. Das allein habe Qualcomm veranlasst, eine Exklusivitätsvereinbarung über die Lieferung von Modemchips zu suchen.

Die Aussage erfolgte im Rahmen eines Verfahrens aufgrund einer Kartellklage, die vor zwei Jahren von der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) wegen Qualcomms Lizenzpraktiken eingereicht wurde. Die Regulierer werfen dem Modemhersteller vor, seine Marktmacht missbraucht zu haben, um Smartphoneherstellern wettbewerbsfeindliche Liefer- und Lizenzverträge aufzuzwingen. Qualcomm habe so seine Gewinne gesteigert und den Wettbewerb geschwächt.

Gegenstand der Klage ist aber auch Qualcomms Geschäftsbeziehung zu Apple. Das Unternehmen soll Apple einen Nachlass auf die Lizenzgebühren angeboten haben – allerdings nur im Austausch mit einem exklusiven Liefervertrag. Die FTC unterstellte, dass die Vereinbarung den iPhone-Hersteller davon abgehalten hat, bei einem von Qualcomms Wettbewerbern einzukaufen.

In seiner Aussage führte Steve Mollenkopf jetzt den 2011 ebenfalls vereinbarten exklusiven Liefervertrag jedoch auf die Notwendigkeit zurück, genügend Modemchips an Apple zu verkaufen, um die von Apple verlangte Milliardenzahlung wieder hereinzuholen. Das Ziel sei keineswegs gewesen, Konkurrenten wie Intel auszuschließen. „Das Risiko war, wie groß würde das Volumen sein?“ sagte der Qualcomm-CEO vor Gericht. „Würden wir alles bekommen, was wir wollten, nachdem wir so viel als Incentive bezahlt hatten?“

Die Darstellung des iPhone-Herstellers hört sich allerdings etwas anders an. Qualcomm habe Rabatte für eine exklusive Belieferung mit Modemchips gewährt, führte Tony Blevins, als Vice President bei Apple für den Einkauf zuständig, in einer vorhergehenden Aussage aus. Diese Bedingung habe Apple akzeptiert, um die „exorbitant“ hohen Preise für die Modemchips zu senken. Das habe konkret zum Verzicht auf Intel-Chips im iPad Mini 2 geführt.

Apple versucht nach eigenen Angaben seit 2013, sich dem „Würgegriff“ von Qualcomm zu entziehen. In der Folge kam es zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Qualcomm, die bis heute anhalten und inzwischen auch als erbitterter Patentstreit geführt werden. Schon wenige Tage nach der FTC hatte auch Apple eine Klage gegen Qualcomm eingereicht. Laut Apple hat Qualcomm über viele Jahre unfaire Lizenzbedingungen erzwungen – und sogar Lizenzzahlungen verlangt „für Technologien, die nichts mit ihnen zu tun haben“. Qualcomm wies die Vorwürfe als substanzlos zurück und warf Apple seinerseits vor, es habe Behörden weltweit zu Ermittlungen gegen Qualcomm ermutigt, indem es Tatsachen falsch dargestellt und Informationen zurückgehalten habe.

Beim laufenden Kartellverfahren in Kalifornien sagten auch die chinesischen Smartphonehersteller Huawei und Lenovo aus. Sie berichteten beide von ihrer Befürchtung, von Qualcomm nicht mehr mit Chips beliefert zu werden, wenn sie sich den verlangten Lizenzbedingungen verweigerten. „Wir wissen nicht, ob Qualcomm seine Drohung umsetzen und uns von der Belieferung ausschließen würde, aber wir können das Risiko nicht eingehen“, sagte Ira Blumberg, bei Lenovo als Vice President für geistige Eigentumsrechte zuständig.

Bernd Kling

Recent Posts

Chief Digital Officer an Bord

Es gibt einen Wandel in der Verantwortlichkeit für Informationstechnologie in Unternehmen. Zunehmend treten Chief Digital…

1 Tag ago

Digitale OT-Supply-Chain gefährdet

Operational Technology (OT) oder auf Deutsch die Steuerung von Produktionsanlagen gerät immer mehr ins Visier…

1 Tag ago

FBI warnt vor Diebstahl von Passwörtern per QR-Code

Cyberkriminelle haben es auch auf Finanzdaten abgesehen. Sie machen sich den Umstand zunutze, dass QR-Codes…

2 Tagen ago

Project: Opera stellt Browser für Krypto-Dienste vor

Im Mittelpunkt steckt die Web3-Integration. Project unterstützt Bitcoin, Celo, Ethereum und Nervos. Weitere Kryptowährungen sollen…

2 Tagen ago

Cybersicherheit ohne menschliches Zutun

Solid-State Drives (SSD) mit integrierter künstlicher Intelligenz (KI) bieten Hardware-Schutz vor Cyberangriffen. Jetzt gibt es…

2 Tagen ago

Netzwerkadministration wird zu Strategy First

Netzwerkadministratoren stehen dieses Jahr vor neuen Herausforderungen wie Zero Trust, Forderungen nach höherer Konnektivität und…

2 Tagen ago