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US-Regierung will Telekomausrüstung von Huawei und ZTE verbieten

US-Präsident Trump will die Nutzung chinesischer Netzwerkausausrüstung durch amerikanische Netzbetreiber verbieten. Zu diesem Zweck erwägt er, im neuen Jahr eine Executive Order zu erlassen. Das berichtet Reuters und beruft sich auf mehrere Quellen, die mit der Entwicklung vertraut sind.

Mit einer Durchführungsverordnung („Executive Order“) könnte der Präsident ein solches Verbot durchsetzen, ohne dass es einer parlamentarischen Zustimmung bedarf. Dem Bericht zufolge ist sie im Weißen Haus seit acht Monaten im Gespräch und könnte schon im Januar erlassen werden als Anweisung an das Wirtschaftsministerium, US-Unternehmen am Kauf von Telekomausrüstung ausländischer Hersteller zu hindern, die ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Die Executive Order soll sich auf den International Emergency Economic Powers Act stützen. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten zur Handelsregulierung, indem er einen nationalen Ausnahmezustand erklärt, der durch eine außergewöhnliche Bedrohung aus dem Ausland verursacht ist.

Huawei ist der weltgrößte Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen und drängt auch im weltweiten Smartphonemarkt nach vorn. Der Hersteller steht aber wegen der angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung im Fokus amerikanischer Behörden. US-Geheimdienste und die Bundespolizei warnten wiederholt vor Huawei sowie ZTE und rieten US-Behörden ausdrücklich vom Einsatz von Smartphones dieser chinesischen Hersteller ab, die außerdem Telekommunikationslösungen vertreiben. So warnten im Februar Vertreter von CIA, NSA und FBI vor möglicher Spionagetätigkeit mithilfe der Telekommunikations-Infrastruktur und der Geräte. Eine gezielte Eskalation erfolgte Anfang dieses Monats, als die USA die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers in Kanada verhaften ließen.

Der chinesische Konzern wehrt sich beständig gegen solche Vorwürfte. Huawei-Chairman Ken Hu erklärte früher in diesem Monat, es seien bisher keine Beweise dafür vorgelegt worden, dass Produkte seines Unternehmens ein Risiko darstellen. Huawei erhofft sich derzeit vor allem als Netzwerkausrüster weltweit Aufträge zum Aufbau von 5G-Netzwerken. In diesem Zusammenhang forderte der Huawei-Chairman, die angeblichen Beweise zumindest gegenüber Huaweis Kunden offenzulegen: „Falls Sie Beweise haben, sollen sie offengelegt werden. Vielleicht nicht gegenüber Huawei, vielleicht nicht gegenüber der Öffentlichkeit, aber gegenüber Netzbetreibern, weil sie diejenigen sind, die Huawei-Produkte kaufen.“

Um den Aufbau der 5G-Netze geht es aber auch den USA, die außerdem verbündete Länder zum Verzicht auf chinesische Telekommunikationsausrüstung drängen. Australien schloss die chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE bereits effektiv von einer Teilnahme am Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen aus. Die Regierung begründete mit nationalen Sicherheitsinteressen, dass Anbieter aus anderen Ländern nicht zum Zuge kommen dürfen, „die wahrscheinlich außergerichtlichen Anweisungen einer fremden Regierung unterworfen sind, die in Widerspruch zum australischen Gesetz stehen“. Das könnte dazu führen, dass ein 5G-Netzwerk nicht angemessen vor unautorisierten Zugriffen oder Störungen geschützt ist.

In Europa hingegen gibt es entgegengesetzte Reaktionen auf das Drängen von US-Botschaftern zu einer härteren Gangart gegenüber chinesischen Telekomanbietern wie Huawei und ZTE. Während etwa Großbritannien und Belgien mehr zur US-Position neigen, verlangen Deutschland, Frankreich, Portugal sowie weitere mittel- und osteuropäische Länder Beweise von den Vereinigten Staaten, dass Huawei tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Laut Politico.eu hängt es vor allem von der Haltung Deutschlands ab, wie sich die Europäische Union entscheidet. Die größten deutschen Netzbetreiber wollen beim Aufbau ihrer 5G-Netze weiterhin mit Huawei zusammenarbeiten.

Bernd Kling

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