Datenschutz: Federal Trade Commission ermittelt gegen Facebook

Es geht um mögliche Verstöße gegen eine 2011 getroffene Vereinbarung zu Facebooks Datenschutzpraktiken. Sie sieht ein Bußgeld von 40.000 Dollar täglich vor – seit November 2011. Auslöser ist offenbar der Skandal um die Datenfirma Cambridge Analytica.

Das Bureau of Consumer Protection der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat bestätigt, dass es nicht öffentliche Ermittlungen zu den Datenschutzpraktiken des Sozialen Netzwerks Facebook eingeleitet hat. Zwar nennt der zuständige Acting Director Tom Pahl in seiner Stellungnahme keine Gründe für die Untersuchung, US-Medien zufolge ist jedoch der Datenskandal um die Big-Data-Firma Cambridge Analytica der Auslöser.

Facebook (Bild: Facebook)In der sehr allgemein gehaltenen Ankündigung spricht Pahl davon, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern einzusetzen. Das gelte vor allem für Unternehmen, die aufgrund früherer Verstöße eine Einigung mit der FTC erzielt hätten und Auflagen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit erfüllen müssten. „Dementsprechend nimmt die FTC die jüngsten Presseberichte zu Bedenken über die Datenschutzpraktiken von Facebook sehr ernst. Heute bestätigt die FTC, dass sie nicht öffentliche Ermittlungen zu einigen dieser Praktiken eingeleitet hat.“

Ende November 2011 hatten Facebook und die FTC ihren Streit über angeblich irreführende Privatsphäreeinstellungen beigelegt. Unter anderem verpflichtete sich das Social Network, Änderungen bei den Privatsphäreeinstellungen durch die Nutzer genehmigen zu lassen. „Facebook ist vertraglich dazu verpflichtet, die Privatsphäreversprechen einzuhalten, die es seinen Hunderten Millionen Nutzern gibt“, kommentierte der damalige FTC-Vorsitzende Jon Leibowitz zu dem Zeitpunkt.

Sollte die FTC nun Verstöße gegen diese Vereinbarung feststellen, droht Facebook eine Geldstrafe von 40.000 Dollar täglich. Sie wird allerdings ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung erhoben, also rückwirkend für mehr als sechs Jahre, woraus sich ein Bußgeld im Bereich von rund 90 Millionen Dollar ergibt.

Facebook könnte zum Verhängnis werden, dass es sich 2013 auf die Zusage von Cambridge Analytica verließ, Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern zu löschen, die das Unternehmen zuvor unerlaubt von einem Forscher der Cambridge University erhalten hatte. Vor kurzem wurde schließlich bekannt, dass diese Daten für Wahlkampfwerbung für den US-Präsidenten Donald Trump benutzt wurden. Erst danach forderte Facebook das Unternehmen auf, die Löschung der Daten durch einen unabhängigen Prüfer bestätigen zu lassen.

Britische Medien berichten zudem, dass die Daten der Facebook-Nutzer unter Umständen über eine kanadische Firma namens AggregateIQ (AIQ) auch zur Beeinflussung der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 benutzt wurden. AIQ soll wiederum Verbindungen zu Cambridge Analytica unterhalten. Zudem sollen die Aktivitäten der AIQ für die Brexit-Befürworter durch illegale Wahlkampfspenden finanziert worden sein.

AIQ wiederum ist nun Gegenstand eines eigenen Datenskandals. Der auf das Auffinden von ungeschützten Servern im Internet spezialisierte Forscher Chris Vickery vom Sicherheitsanbieter Upguard entdeckte einem Bericht von Gizmodo zufolge nämlich Data-Mining-Tools von AIQ. Sie sollen erneut eine Verdingung zwischen AIQ und Cambridge Analytica nahelegen, sowie Verbindungen zu republikanischen US-Politikern und einem ukrainischen Stahlmagnaten. Unter anderem soll AIQ Softwareanwendungen für Cambridge Analytica programmiert haben. Laut Gizmodo finden sich in den von Vickery entdeckten Unterlagen auch Hinweise auf Beziehungen zwischen AIQ und den Pro-Brexit-Gruppen Vote Leave und Veterans for Britain.

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Themenseiten: Datenschutz, Facebook, Politik, Privacy, Soziale Netze

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