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Netzneutralität: Generalstaatsanwälte wollen FCC-Entscheidung anfechten

Generalstaatsanwälte verschiedener US-Bundesstaaten wollen gegen die Entscheidung der US-Telekomaufsicht FCC klagen, die Netzneutralitätsregeln aufzuheben. Eric Schneiderman, der Generalstaatsanwalt von New York, sieht die ersatzlose Abschaffung der während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama eingeführten Regeln als illegal an. Gemeinsam mit einer Gruppe von Generalstaatsanwälten von Bundesstaaten quer durch die USA will er gegen die von der FCC erlassene Anordnung vorgehen.

„Internet Service Providern zu erlauben, aufgrund von Inhalten zu diskriminieren, untergräbt ein freies und offenes Internet“, heißt es in Schneidermans Ankündigung. „Die heutige Entscheidung wird Verbrauchern, kleinen Unternehmen und der Innovation ernsthaft schaden.“ Die Abschaffung der Netzneutralität gebe ISPs „neue Kontrollmöglichkeiten über das, was wir sehen, was wir tun, und was wir online sagen“. Das sei eine „Bedrohung für den freien Austausch von Ideen, der das Internet so wertvoll für unseren demokratischen Prozess gemacht hat“.

Eine ähnliche Ankündigung kam vom Generalstaatsanwalt von Washington. Berichten zufolge wollen sich auch die Bundesstaaten Oregon, Illinois, Iowa, Massachusetts und Kalifornien anschließen.

Ein Senator will außerdem eine Gesetzesvorlage im kalifornischen Senat einbringen für in seinem Bundesstaat gültige Netzneutralitätsregeln. Genau solche einzelstaatlichen Gesetzgebungen untersagt aber die umstrittene FCC-Anordnung und postuliert eine Rechtshoheit der Bundesbehörde. Bei den anstehenden Gerichtsverhandlungen wird daher mit Sicherheit auch eine entscheidende Rolle spielen, ob die US-Telekomaufsicht überhaupt befugt ist, einen Bundesstaat am Schutz der Verbraucher im eigenen Staat zu hindern.

Die Entscheidung der FCC fiel mit 3 zu 2 Stimmen gegen die Netzneutralität. Für die Rücknahme stimmten der republikanische FCC-Vorsitzende Ajit Pai sowie die beiden republikanischen Mitglieder des Gremiums – die Gegenstimmen kamen von den beiden demokratischen Mitgliedern. Der Beschluss tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst 60 Tage nach der Veröffentlichung im Federal Register.

Gewinner einer aufgehobenen Netzneutralität wären insbesondere die Kabelnetzbetreiber Comcast und Time Warner Cable, die in den USA über ein flächendeckendes Duopol verfügen. In den meisten Regionen sind für die Kunden Breitband-Internetzugänge jeweils nur von einem dieser beiden Anbieter verfügbar. Problematisch ist auch, dass beide Provider zugleich im Mediengeschäft aktiv sind und versucht sein könnten, ihre eigenen Inhalte vorrangig zu behandeln. Weitere Klagen sind daher von Verbraucherschützern und Branchenverbänden zu erwarten.

Ein gerichtliches Nachspiel könnten auch die massiven Manipulationen in der Phase der öffentlichen Kommentierung haben, die der Entscheidung vorausging. Hier wurden von unbekannter Seite zwei Millionen Kommentare übermittelt im Namen von Personen, deren Identität gestohlen wurde. Da Identitätsdiebstahl in New York ein Verbrechen ist, ermittelte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats schon länger in dieser Angelegenheit. Schneiderman wirft der FCC vor, sich wiederholt geweigert zu haben, an dieser Untersuchung mitzuwirken. Mit ihrem dennoch vorangetriebenen Beschluss habe sie „die Täter belohnt, die das System mit betrügerischen Methoden manipulierten, um ihre eigene Agenda voranzubringen“.

Bernd Kling

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