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Chinesische Regierung will Zugang zu VPNs sperren

China ist dabei, letzte Lücken in der Great Firewall zu schließen, die seine Bürger vom weltweiten Internet isoliert. Die chinesische Regierung hat die staatseigenen Telekomfirmen verpflichtet, ihre Kunden an der Nutzung von VPN-Diensten zu hindern. Ab dem 1. Februar 2016 müssen China Mobile, China Unicom und China Telecom ihre Kunden am Zugang zu Virtual Private Networks (VPNs) hindern, mit denen sich letzte Lücken in der Online-Zensur untertunneln und Websites trotz Blockierlisten erreichen lassen.

Das berichtet Bloomberg News und beruft sich auf mit der Entwicklung vertraute Informanten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Unklar ist demnach jedoch, wie sich die neue Anordnung der Regierung auf multinationale Unternehmen auswirken wird, die bereits jetzt strikte Regeln hinsichtlich von Datenübertragungen einzuhalten haben und Peking vielleicht einen nie dagewesenen Zugang zu ihrer Technologie geben müssten. Den Informanten zufolge sollen auf chinesischem Boden tätige Firmen gemietete Verbindungen zum internationalen Web nutzen können, ihre Nutzung solcher Dienste aber anmelden müssen.

Schon im Januar startete die chinesische Regierung eine neue Kampagne, um die Umgehung ihrer Zensurmaßnahmen zu verhindern. Die verschärften Zensurbestrebungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei. Aus einer Erklärung der Cyberspace-Aufsichtsbehörde geht hervor, dass sie es als eine Priorität in diesem Jahr ansieht, eine Online-Umgebung zu kultivieren, die „einem erfolgreichen 19. Parteitag förderlich ist“. Für das nächste Jahr geplante Maßnahmen sprechen aber für eine längerfristige Verschärfung der ohnehin weitreichenden Zensurpraktiken.

„Es ist klar, dass sich das Vorgehen verschärft hat“, zitiert die Washington Post einen Mitgründer von GreatFire.org, das schon länger die chinesischen Zensurpraktiken dokumentiert und analysiert. In den letzten sechs Monaten wurden bereits mehrere VPN-Provider von chinesischen Behörden zur Schließung gezwungen, meldet die in Hongkong veröffentlichte South China Morning Post. Zuletzt traf es GreenVPN, das seine Angebote auf dem chinesischen Festland auf Anweisung einer Regulierungsbehörde einstellen musste. Zuvor stellte Haibei VPN seinen Service ein und nannte denselben Grund.

Bernd Kling

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