Russland: Google zahlt 7,8 Millionen Dollar Strafe

Google und die russische Kartellbehörde Federal Antimonopoly Service (FAS) haben ihren Kartellstreit beigelegt.. Das zweijährige Verfahren endete mit einer freiwilligen Einigung bei einem Moskauer Schiedsgericht, meldete die Behörde. Der Internetkonzern erklärte sich zur Zahlung einer Geldbuße von 7,8 Millionen Dollar bereit. Er verpflichtete sich außerdem, bei seinen in Russland verkauften Android-Geräten nicht mehr auf der exklusiven Vorinstallation von bestimmten eigenen Anwendungen zu bestehen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Google künftig nicht mehr die Vorinstallation konkurrierender Suchmaschinen und Anwendungen durch vertragliche Vereinbarungen mit den Geräteherstellern ausschließt. Der Internetkonzern muss ein Auswahlfenster für den Chrome-Browser entwickeln, in dem Android-Nutzer ihre bevorzugte Suchmaschine wählen können. Russische Anbieter können die Aufnahme ihrer Suchmaschinen in das Auswahlfenster verlangen.

Darüber hinaus muss Google ein neues Chrome-Widget für bereits in Russland genutzte Android-Geräte entwickeln. Dieses soll das bisherige Widget für die Google-Suche auf dem Homescreen ersetzen und den Anwendern beim Start die Wahlmöglichkeiten zeigen.

„Wir freuen uns, eine geschäftliche Vereinbarung mit Yandex sowie eine Einigung mit der russischen Kartellbehörde Federal Antimonopoly Service (FAS) erreicht und damit die Wettbewerbsklage hinsichtlich der Distribution von Google-Apps auf Android beigelegt zu haben“, sagte ein Google-Sprecher. Er bestätigte die Einzelheiten der Einigung, mit denen es praktisch die Forderungen der Kartellbehörde erfüllte. Damit wurde aber auch ein Präzedenzfall mit vielleicht weitreichenden Auswirkungen geschaffen, da Google weltweit ähnlichen Klagen und Ermittlungen ausgesetzt ist.

Das Kartellverfahren ging auf eine Klage von Yandex zurück, dem führenden russischen Suchmaschinenbetreiber. Der russische Konzern, der sich auch hinter das Kartellverfahren der EU gegen Google stellte, warf dem Konkurrenten vor, Gerätehersteller an der Installation seiner eigenen Dienste zu hindern. Das Unternehmen sah sich durch die Integration der Google-Dienste in sein Mobilbetriebssystem Android benachteiligt und forderte eine Entbündelung. Yandex konkurriert mit Google nicht nur in der Suche, sondern beispielsweise auch mit einem eigenen Kartendienst und einem Bezahldienst.

Die Strafzahlung von 7,8 Millionen Dollar entspricht 9 Prozent der Umsätze, die Google 2014 in Russland erzielte – zuzüglich Inflationsausgleich. Die vom Gericht genehmigte Vereinbarung gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren und neun Monaten.