FBI gegen Apple: Justizministerium legt nach

Das US-Justizministerium hat im Streit um das Entsperren eines iPhone den Bezirksrichter Margo Brodie aufgefordert, seine an Apple ergangene Anordnung neu zu prüfen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Es geht dabei allerdings nicht um das iPhone 5C des Terroristen Syed Farook, also eines einer der Täter, die im Dezember 2015 im südkalifornischen San Bernardino bei einem Anschlag 14 Menschen töteten und 21 weitere verletzten.

Vielmehr handelt es sich um die erwartete Reaktion des Justizministeriums auf das Urteil durch Richter James Orenstein in New York vor eineinhalb Wochen. Er urteilte, das von der US-Regierung zitierte Gesetz All Writs Act von 1789 könne nicht wie von Brodie bewilligt angewendet werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama lege das Gesetz so weitreichend aus, dass es nicht mehr verfassungsgemäß sei. Der Kongress habe seinerzeit durchaus erwägt, der Regierung die jetzt beanspruchten Rechte zuzugestehen, sich aber bewusst dagegen entschieden.

In dem Fall in New York geht es um Drogenhandel. In der neuen Eingabe des Justizministeriums steht nun, Richter Orenstein habe Besonderheiten des Falls übersehen und sich stattdessen auf unbegründete Ängste über die Folgen des Urteils konzentriert. „Dieser Fall stellt in keiner Weise die Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit auf dem Kopf“, heißt es in dem Antrag.

Zudem streitet das Justizministerium ausdrücklich ab, es habe die Möglichkeit, das iPhone zu entsperren, und scheue nur den Aufwand. „Die Fähigkeit der Regierung, den Zugangscode eines Apple iPhone zu umgehen, ist höchst gerätespezifisch und hängt teilweise von der genauen Hardware und Software ab.“ Vermutlich deshalb wünscht das FBI, dass Apple zu den Sicherheitsstandards von iOS 7 aus dem Jahr 2013 zurückkehrt, wie Apple-Manager Craig Federighi am Wochenende erklärt hatte.

Wie nach und nach bekannt wird, haben US-Richter solche Entsperr-Begehren von Ermittlern in der Vergangenheit Dutzendweise genehmigt. Apple hat offenbar Ende vergangenen Jahres begonnen, sich dem zu widersetzen. Der Fall des Attentäters von San Bernardino führte dann zur Eskalation.

Apple hatte das Urteil von Richter Orenstein sogleich auch im Fall San Bernardino zitiert. Und jetzt kommentierte ein Apple-Sprecher gegenüber dem WSJ: „Wir teilen die Sorge des Richters, dass der All Writs Act uns auf einen rutschigen Abhang bringen würde, der die Sicherheit und Privatsphäre aller gefährdet.“

Sowohl Apple als auch das FBI streben eine Entscheidung des Kongresses in dem Fall an. Apple-CEO Tim Cook hat die vom FBI geforderte Entsperr-Lösung als „das Software-Pendant zu einem Krebsgeschwür“ bezeichnet. In seinem Antrag, die Gerichtsentscheidung aufzuheben, argumentiert Apple unter anderem mit dem enormem Aufwand, der dadurch nötig würde.

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