Indische Regulierer: Facebook macht Politik zur gesteuerten Meinungsumfrage

Die indische Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt hat Facebook einen Rüffel erteilt. Facebook verwandle eine politische Diskussion mit der indischen Öffentlichkeit in eine „primitive mehrheitsgesteuerte und koordinierte Meinungsumfrage“, heißt es in einem offenen Brief (PDF).

Die Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) hatte Ende 2015 begonnen, öffentliche Meinungen zum Thema Netzneutralität einzuholen. Facebook startete daraufhin eine Kampagne namens „Save Free Basics“, die Nutzern einen Mustertext zum Versand von E-Mails an die TRAI vom Facebook-Konto aus bereitstellte. So sollten sie ihre Unterstützung für den Facebook-Dienst ausdrücken, der nicht nur in Indien als Verstoß gegen die Netzneutralität gesehen wird.

Free Basics ist eins der Lieblingsprojekte von CEO Mark Zuckerberg. Ursprünglich hieß die zugehörige App schlicht Internet.org, wie Facebooks Stiftung. Sie nimmt eine Reihe von Internet-Basisdiensten (wie Wikipedia, aber natürlich auch Facebook und seinen Messenger) vom verfügbaren Volumenkontingent eines Mobilfunknutzers aus. Kritiker sagen, Facebook beanspruche damit eine Rolle als Türsteher des Internets. In Indien ist Free Basics derzeit verboten. Eine endgültige Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.

In ihrem Schreiben äußert die TRAI nun den Verdacht, Facebook ermögliche seinen Nutzern eine Stellungnahme, ohne sie darüber aufzuklären, worum es eigentlich gehe – also ohne das von der TRAI verfügbar gemachte Formular zu reproduzieren. Stattdessen gebe es ihnen eine Vorlage für Einsendungen an die Hand, die nur „am Rande“ mit der eigentlichen Frage zu tun habe. Schließlich enthalte das Formular keine einzige Frage speziell zu Free Basics.

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Irritiert äußert sich die TRAI auch über die Zahl der Eingaben von Facebook-Nutzern: Sie habe 1,8 Millionen erhalten, Facebook behaupte aber, mehr als 16 Millionen versandt zu haben. Es hatte nämlich öffentlich gemeldet: „Wir fordern die TRAI auf, alle der 16 Millionen von Unterstützern von Free Basics versandten Nachrichten zu berücksichtigen. Alle wurden rechtzeitig an die korrekte E-Mail-Adresse geschickt.“

Es sei zwar denkbar, dass das E-Mail-System ab 17. Dezember Mails von Facebook „zu blockieren schien“, schreibt die TRAI, aber warum Facebook das denn nicht sofort moniert habe? „Es ist überraschend, dass Sie 25 Tage benötigten, um die TRAI darüber zu informieren.“

Zuckerberg hatte Free Basics letzten Monat in einem Artikel für die Times of India verteidigt. Er sagte, es gebe schließlich kostenlose Büchersammlungen mit dem Namen Bibliotheken, und die enthielten nicht jedes Buch, seien aber trotzdem nützlich. Auch ein öffentliches Krankenhaus biete nicht jede Behandlung an, könne aber doch Leben retten. Er berücksichtigte allerdings nicht, dass Bibliotheken nicht von einem Verlag zusammengestellt werden und Pharmafirmen nicht über das therapeutische Angebot von Krankenhäusern entscheiden.

Mit 132 Millionen Nutzern liegt Facebook Indien im weltweiten vergleich nur hinter den USA, wo 193 Millionen Menschen ein Facebook-Konto haben. Das Social Network verweist darauf, dass Angebote innerhalb von Free Basics extrem datensparend arbeiten müssen und unter anderem werbefrei sind. Um seine Offenheit zu beweisen, machte es die Teilnahme für jeden Entwickler möglich, wenn er sich an die vorgegebenen Spielregeln hält.

[mit Material von Daniel Van Boom, CNET.com]

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Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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