Microsoft kämpft gegen Zugriff von US-Behörden auf in Irland gespeicherte Daten

Microsoft wehrt sich gegen einen US-Durchsuchungsbefehl, mit dem Behörden Zugriff auf in Irland gespeicherte Daten des Konzerns erwirken wollen. Die Washington Post hat jetzt die Einwände des Konzerns veröffentlicht, der eine Kundenflucht zu anderen Cloud-Dienstleistern fürchtet.

Die Anfrage steht im Zusammenhang mit Drogenermittlungen. Sie gilt dem Inhalt von E-Mails von Microsoft-Kunden. Der Durchsuchungsbefehl wurde im Dezember 2013 ausgestellt. Im April hat Microsoft beantragt, ihn für nichtig zu erklären. Dies wurde abgewiesen. Die jetzigen Argumente des Konzerns entstammen einem Schreiben mit neuen Einwänden gegen diese Entscheidung.

„Die Regierung kann keine Anordnung beantragen, ein Gericht keine Anordnung ausstellen, mit der Bundespolizisten die Tore von Microsofts Anlage in Dublin aufreißen können“, schreibt Microsofts Rechtsabteilung. Der Kongress habe nie Durchsuchungsbefehle ausgegeben, die außerhalb des US-Staatsgebiets gültig sind.

Das Hauptproblem des Rechtsstreits ist die Auslegung des Worts „warrant“ im US Electronic Communications Privacy Act (ECPA) – eine gerichtliche Anordnung oder ein Durchsuchungsbefehl. Microsoft zufolge handelt es sich bei der fraglichen Anweisung um ein Mittelding aus einer solchen „warrant“ und einer Zeugenvorladung. Zwischen beiden bestehe aber ein bedeutender Unterschied. Ein Durchsuchungsbefehl gelte nicht im Ausland, eine Zeugenvorladung könne dagegen nur der von der Ermittlung betroffenen Person gelten – und nicht Microsoft.

„Die Regierung nimmt die ungewöhnliche Position ein, dass sie durch Ausstellen eines solchen Durchsuchungsbefehls das Recht bekommt, auf private E-Mails beliebiger Kunden eines E-Mail-Anbieters mit Sitz in den USA zuzugreifen, egal wo in der Welt die Daten gespeichert sind, ohne Wissen oder Zustimmung des Betroffenen oder der Regierung, in deren Hoheitsgebiet die Daten gespeichert sind.“ Korrekt wäre nach Microsofts Auslegung vielmehr eine Anfrage im Rahmen des zwischen den USA und Irland geschlossenen Mutual Legal Assistance Treaty.

Der Rechtsstreit betrifft aber nicht nur Microsoft, die gesamte US-Branche verfolgt ihn angespannt. Den Grund nannte Michael Vatis, Rechtsvertreter des Providers Verizon, gegenüber der Washington Post: „Wenn die Regierung ihre Position durchsetzen könnte, würde das gewaltige Schäden für im Ausland tätige amerikanische Cloudanbieter verursachen.“

Nach den Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden ist die Skepsis gegenüber US-Firmen ohnehin groß. Um wieder Vertrauen aufzubauen, haben Firmen wie Google und Microsoft ihre Verschlüsselung verstärkt und zusätzliche Transparenzberichte veröffentlicht. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden drohen jetzt, alle Anstrengungen wieder zunichte zu machen.

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[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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