Niederlande erklären Googles Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig erklärt. Die Praxis des Internetkonzerns, Nutzerdaten von seinen verschiedenen Diensten ohne klare Zustimmung der Nutzer zu kombinieren, verstoße gegen das niederländische Datenschutzrecht.

Google spinnt ohne unsere Zustimmung ein unsichtbares Netz unserer persönlichen Daten, und das ist durch das Gesetz verboten“, sagte Jacob Kohnstamm, Chef der Datenschutzbehörde College Bescherming Persoonsgegevens (CBP). Der linksliberale Politiker ist auch auf EU-Ebene einflussreich als Vorsitzender der Artikel-29-Datenschutzgruppe, dem unabhängigen Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes.

Google hatte sich zum 1. März 2012 mit einer neuen Datenschutzerklärung ausdrücklich herausgenommen, persönliche Informationen auch über verschiedene Produkte und Dienste hinweg zu verbinden. Die französische Datenschutzbehörde CNIL initiierte daraufhin eine Untersuchung namens aller europäischen Datenschutzbehörden und legte ihre Ergebnisse im Oktober 2012 vor. Während die CNIL inzwischen Strafmaßnahmen gegen Google eingeleitet hat, begannen sechs nationale Behörden in Frankreich, Deutschland (Hamburg), Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden mit eigenen Untersuchungen aufgrund ihrer nationalen Gesetze.

Die Niederländer kamen jetzt zum Ergebnis, dass Google seine Nutzer nicht angemessen über die Zusammenführung der Daten informiert und nicht ihre Zustimmung eingeholt hat: „Die Untersuchung zeigt, dass Google die Nutzer nicht hinreichend informiert, welche persönlichen Daten das Unternehmen sammelt und kombiniert, und für welche Zwecke.“ Über zu verhängende Sanktionen will die Behörde nach einer Anhörung entscheiden, zu der es Google vorgeladen hat.

„Unsere Datenschutzrichtlinien respektieren die europäischen Gesetze und erlauben uns, einfachere und nützlichere Dienste zu schaffen“, sagte ein Google-Sprecher in Brüssel gegenüber Bloomberg. „Wir haben während dieses Verfahrens voll mit der niederländischen Datenschutzbehörde kooperiert und werden das auch weiterhin tun.“

[mit Material von Steven Musil, News.com]

Bernd Kling

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