Vertreter der US-Regierung haben dem Wall Street Journal gegenüber bestätigt, dass 35 Regierungschefs weltweit vom Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurden – darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Demnach wurde das Programm aber im Sommer 2013 eingestellt.
Das WSJ hat seine Quellen nicht namentlich genannt. Einem hochrangigen Vertreter zufolge werden solche Überwachungsvorgänge üblicherweise nicht von der Regierung bewilligt. Vielmehr entscheide die NSA eigenständig. Diesen Sommer jedoch sei die Regierung im Rahmen einer Prüfung informiert worden und habe umgehend beschlossen, das Programm einzustellen. Allerdings bestehe bei einigen der betroffenen 35 Politiker die Möglichkeit, die Überwachung gegebenenfalls wieder aufzunehmen.
Das Prozedere werde nach den Vorfällen neu geprüft, heißt es weiter – die NSA könnte also künftig eine Genehmigung der Regierung benötigen, um solche Überwachungsmaßnahmen einzurichten. Der Bericht exkulpiert somit den US-Präsidenten Barack Obama vollständig. Die Verantwortung für die Überwachung der Staatschefs befreundeter Nationen wird ungenannten NSA-Funktionären zugeschoben – beispielsweise dem scheidenden NSA-Direktor, General Keith Alexander.
Ein vom britischen Guardian letzte Woche veröffentlichtes NSA-Memo aus den von Edward Snowden zur Verfügung gestellten Unterlagen wies darauf hin, dass ein Vertreter der US-Regierung der NSA eine Liste mit mehr als 200 Telefonnummern – darunter auch die Nummern von fast drei Dutzend Premierministern und Präsidenten – übergeben hatte. Demnach ermutigt die NSA hochrangige Beamte des Pentagon, des Außenministeriums und im Weißen Haus, ihre Telefonbücher an den Geheimdienst weiterzuleiten. In dem durchgesickerten Rundschreiben heißt es, dass einige der 200 Telefonnummern zwar wahrscheinlich auch über öffentliche Quellen zugänglich seien, 43 Nummern seien der NSA jedoch zuvor nicht bekannt gewesen.
Kurz zuvor hatte der Spiegel aus Snowden-Unterlagen zitiert, dass Bundeskanzlerin Merkel zu den Opfern der NSA-Telefonspionage gehöre. Beim fraglichen Gerät handle es sich übrigens nicht um das von Secusmart und der Telekom modifizierte Blackberry Z10, sondern um Merkels Parteihandy, ein älteres Nokia-Modell, heißt es.
Noch im Sommer hatte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Abhöraffäre für beendet erklärt. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte er damals.
[mit Material von Lance Whitney, News.com]
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3 Kommentare zu US-Regierungsvertreter bestätigen: Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört
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Ich frage mich, was die USA sich noch erlauben können, bis ein souveräner Staat endlich Sanktionen gegen dieses Land beschließt. Die USA sind nur noch bedingt ein demokratisches Land, das muss die Weltöffentlichkeit endlich erkennen.
Ein Land in dem Behörden oder Institutionen, illegale Maßnahmen ergeifen können, ohne die Verteter des Volkes zu informieren oder deren Zustimmung bedürfen, darf wohl eher als totalitärer Staat bezeichnet werden.
Diess Land verletzt die Rechte souveräner Staaten und tötet Menschen ohne rechtliche Grundlage. Jedes andere Land wäre für ein solches Verhalten längst von der UN abgestaft worden, nur die USA eben nicht.
Man darf sich wohl die Frage stellen, ob die USA eigentlich über internationalem Recht stehen.
Die USA sind internationales Recht. Das die USA damit gar nichts am Hut hat, müsste auch dem Dümmsten spätestens bei Georg W. Bush klar geworden sein. Dieser Kriegstreiber hätte vor den Internationalen Gerichtshof gehört, aber da stellt man lieber den Vizepräsidenten von Kenya hin, obwohl der natürlich auch dahin gehört, aber das Land ist politisch und wirtschaftlich unbedeutend, mit den USA kann man so etwas natürlich nicht machen. Die würden wahrscheinlich die Niederlande noch mit Krieg überziehen.
Die USA darf alles. Sind doch unsere Freunde. Mutti hat doch sonst keine Freunde, Putin böse, Hollande Linker, Cameron will raus aus der EU, Grieche Tsipras links, faul und zahlt keine Schulden.
Da kann einem doch schlecht werden