US-Politiker beraten nichtöffentlich über Cybersecurity-Gesetz CISPA

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat angekündigt, geplante Änderungen am umstrittenen Cybersecurity-Gesetz CISPA unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Abgeordneten begründeten das nichtöffentliche Vorgehen damit, dass dabei „geheime Informationen“ enthüllt werden könnten.

„Manchmal müssen sie sich mit Informationen beschäftigen, die als geheim eingestuft sind, und die Öffentlichkeit zeitweise ausschließen“, erklärte eine Sprecherin des Ausschusses gegenüber The Hill. „Um den Fluss der Umformulierungen nicht aufzuhalten, kann man nicht einfach mitten in einer öffentlichen Anhörung aufhören, alle vorübergehend in einen anderen Raum schicken und dann wieder zurückholen.“

Bürgerrechtler sehen im geheimen Vorgehen kein gutes Zeichen für die weitere Ausgestaltung des Gesetzes, das als Schnüffelgesetz in die Kritik kam. Über zwanzig Bürgerrechtsorganisationen haben in einem gemeinsamen Brief (PDF) an die Ausschussmitglieder mehr Offenheit gefordert: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Kongress die Interessen des Volkes vertritt, insbesondere wenn es um so wichtige und einschneidende politische Grundsätze geht.“

Der Gesetzesvorschlag Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) wurde erneut eingebracht, nachdem er im letzten Jahr zwar das Repräsentantenhaus passierte, aber nicht durch den Senat verabschiedet wurde. Er soll Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an die National Security Agency (NSA) und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtsorganisationen monierten jedoch fehlende Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre.

Während die Gesetzesinitiative CISPA zunächst auch von vielen Technologiefirmen begrüßt wurde, bröckelte diese Unterstützung zunehmend ab. Als ausdrückliche Unterstützer bekennen sich noch immer AT&T, IBM und Intel. Andere wie Microsoft und Facebook distanzierten sich jedoch und plädierten für eine ausgewogenere Gesetzgebung, die Cybersicherheit fördert, ohne die Privatsphäre der Nutzer preiszugeben.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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