Microsoft gegen Motorola: Anwälte halten Schlussplädoyers

Die Anwälte von Microsoft und Motorola Mobility haben gestern am letzten Verhandlungstag des Patentstreits ihre Schlussplädoyers gehalten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge warf der von der Motorola-Mutter Google bestellte Gutachter Michael Dansky Microsoft vor, bis 2017 mit seiner Spielkonsole Xbox und den Surface-Tablets 94 Milliarden Dollar Umsatz zu generieren. Beide Produkte nutzen angeblich von Motorola patentierte WLAN-Techniken. Die Berechnung soll die Lizenzforderung des Handyherstellers stützen.

Motorola verlangt bis zu 4 Milliarden Dollar pro Jahr für die Nutzung seines geistigen Eigentums. Dazu gehören neben Patenten für den WLAN-Standard IEEE 802.11x auch Schutzrechte für das Videoformat H.264. Beide Technologien sind in Windows enthalten. Microsoft ist zwar bereit, Lizenzgebühren zu bezahlen, lehnt aber die von Motorola geforderten 2,25 Prozent vom Verkaufspreis der Microsoft-Produkte ab. Redmond argumentiert Reuters zufolge, dass Motorola nur etwas mehr als eine Million Dollar pro Jahr zusteht.

Der Gutachter erklärte, Motorolas Patente seien lebenswichtig für Microsoft und andere Technologiefirmen. Deswegen seien die geforderten Gebühren angebracht. Ohne Motorolas Technologie „wird es Ihnen schwerfallen, Smartphones oder Tablets zur verkaufen“, zitiert Reuters den Experten.

Der vorsitzende Bezirksrichter James Robart räumte beiden Parteien eine Frist bis zum 14. Dezember ein, um ihre abschließenden Schriftsätze einzureichen. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung zum Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola im Frühjahr 2013 verkünden wird.

Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Patentrechtsprechung haben. Unter anderem geht es in dem Verfahren darum, wie hoch die Lizenzgebühren für standardrelevante Patente sein dürfen, damit sie immer noch als fair, angemessen und nicht diskriminierend (FRAND) gelten. Somit könnte der Prozess dabei helfen, die derzeit fehlenden Rahmenbedingungen festzulegen, damit Patentinhaber angemessene Gebühren für ihre standardrelevanten Technologien verlangen können.

[mit Material von Steven Musil, News.com]