Patentstreit mit Apple: Verizon stellt sich auf Samsungs Seite

Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen wird. Am 13. Oktober findet die nächste Anhörung im Patentprozess statt.

von Anita Klingler am 26. September 2011 , 13:08 Uhr

Verizon hat sich im Patentstreit zwischen Apple und Samsung auf die Seite der Südkoreaner geschlagen. Der größte US-Mobilfunkanbieter hat das Bezirksgericht für Nordkalifornien aufgefordert, Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung abzuweisen, wie der Blog FOSS Patents berichtet. Sie betrifft die Smartphones Infuse 4G, Galaxy S 4G und Droid Charge sowie das Galaxy Tab 10.1.

Eine solche Entscheidung würde dem öffentlichen Interesse entgegen stehen, weil es „Verizon Wireless hindern würde, sein LTE-Netzwerk zu entwickeln und zu etablieren sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbinden, die von diesem Netzwerk abhängen,“ zitiert Blogger Florian Müller das von Verizon eingereichte Dokument. Demnach würde eine einstweilige Verfügung auch „Schlüsselziele der öffentlichen Ordnung untergraben, unter anderem die Ausweitung des Zugangs zu Breitbandnetzwerken und schnellerer Kommunikation in Notfällen für alle Amerikaner“.

Müller schätzt, dass Verizons Einmischung weitreichende Konsequenzen für den US-Markt haben könnte. „Das ist eine Kriegserklärung“, schreibt der Patent-Experte. „Ich bin sicher, dass Apple diesen Schritt als eigennützigen Versuch wertet, das System zugunsten von Android und Samsung zu verändern; als ein weiteres Zeichen dafür, dass Verizon Android verbunden bleibt – im Ausgleich für marktverzerrende Gefallen von Google; als eine Attacke auf das auf geistigem Eigentum basierende Geschäftsmodell von Apple und anderen Innovatoren.“

Verizon hat einen Antrag eingebracht, einen Amicus Curiae Brief verfassen zu dürfen. Damit kann eine dritte Partei, die ebenfalls am Ausgang eines Verfahrens Interesse hat, ihren Standpunkt darlegen. Die nächste Anhörung ist für den 13. Oktober angesetzt. Zuvor muss das Gericht entscheiden, ob Verizon als Amicus Curiae (wörtlich: „Freund des Gerichts“) zugelassen wird.

Mittlerweile sind in dem Patentstreit weltweit 23 Verfahren anhängig – Tendenz steigend. In Korea strebt Samsung ein Verkaufsverbot von Apples kommendem iPhone 5 an. Es will sofort vor Gericht gehen, sobald das Gerät auf den Markt kommt. Das dürfte spätestens im Oktober der Fall sein. „Sobald das iPhone 5 hier erscheint, wird Samsung Apple verklagen, weil es seine Wireless-Patente verletzt“, zitiert The Korea Times einen leitenden Samsung-Manager, der nicht genannt werden wollte. „Sofern Apple die mobile Telekommunikation nicht aufgibt, dürfte es unmöglich sein, seine i-gebrandeten Produkte zu verkaufen, ohne unsere Patente zu verletzen.“ Samsung werde seinen Standpunkt mit allen Mitteln verteidigen.

In Australien hat Samsung Mitte September tatsächlich eine Gegenklage eingereicht, wie Bloomberg berichtet. Die Koreaner hatten vorab mit dem Schritt gedroht. „Unsere Gegenklage wird unter anderem eine Reihe von Patenten betreffen, die durch Apples iPad verletzt werden“, erklärte Samsungs Anwalt Ende August und fügte später hinzu, man beziehe sich dabei auch auf das iPhone.

Heute geht der Rechtsstreit in Australien in die nächste Runde. Samsung hat den dortigen Marktstart des Galaxy Tab verschoben, um eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Eine Verfügung über den von Apple beantragten Vertriebsstopp gibt es bislang nicht.