Kein EU-Navi: Briten wollen Galileo abstürzen lassen

Winterton führte in Parlamentsdiskussionen mehrmals die Summe an, die Großbritannien allein im Jahr 2007 über verschiedene EU-Beiträge gezielt an das Galileo-Projekt geliefert habe: 96,7 Millionen britische Pfund oder 137,92 Millionen Euro. Das sind laut Aussagen des Ministeriums 17,1 Prozent der Jahresleistung der Gesamt-EU für das Projekt, nämlich 778 Millionen Euro für das Jahr 2007. Insgesamt geht die britische Regierung von Entwicklungskosten in Höhe von 7,96 Milliarden Euro und Betriebskosten für die ersten 20 Jahr von weiteren knapp sieben Milliarden Euro aus. Insgesamt handelt es sich demnach um einen Block von rund 14 Milliarden Euro, die für den Anschub des Projektes aufgebracht werden müssen.

Ganz unberechtigt scheint die Kritik des Unterhauses nicht zu sein: Die Briten schlüsseln sehr präzise auf, wie sich die Beträge zusammensetzen, und fragen sich, wie nach dem Quasi-Wegfall der finanzstarken Partner aus der Wirtschaft die Finanzierung weiterlaufen könnte. Problematisch erscheint den Parlamentariern, dass zum Aufbau von Galileo auf dieselben Firmen zurückgegriffen wird, die zuvor das Konsortium hängen gelassen haben. Die Briten wollen vermeiden, dass die staatlichen Stellen die Kosten allein tragen müssen, während die Wirtschaft profitiert. Sie könnte nämlich künftig den Aufbau zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert bekommen.

Für die Steuerzahler seien bessere Schienen und Straßen wichtiger als ein gigantisches Projekt, das mit GPS ohnehin schon existiere, sagte die Vorsitzende des Verkehrsausschusses des britischen Parlaments, Gwyneth Dunwoody. „Die Regierung muss diese Eselei und dieses Unternehmen stoppen und die Europäische Kommission zur Vernunft bringen“, forderte die Labour-Politikerin.

Der Transportausschuss schlug der Regierung vor, das „Galileo-Fiasko“ nicht weiter zuzulassen. Sie dürfe nicht nachlassen im Ringen um Transparenz. Die Autoren des Berichts fordern eine Kostenaufstellung, die „von gesundem Menschenverstand und guter Buchführung“ geprägt ist. Und dies, noch bevor noch ein einziges weiteres Pfund in die Galileo-Kassen fließt. Gegen Galileo an sich, das betonen sie, hätten sie nichts einzuwenden. Doch die Entscheidung, sich zurückzuziehen, müsse auch den staatlichen Partnern offenstehen. Vor dem 29. November will London einen ganzen Tag mit Diskussionen zu Galileo verbringen.