Patentklage: Kein neues Verfahren für Microsoft und Autodesk

In einer Auseinandersetzung um Patente zur Produktaktivierung hat US-Bezirksrichter Leonard Davis eine Anfrage von Microsoft und Autodesk nach einem neuen Verfahren abgelehnt. Zudem erhöhte er den zu zahlenden Schadensersatz.

Die Klage gegen die beiden Unternehmen wurde vor zwei Jahren von Z4 Technologies eingereicht. Schon am 19. April kam eine Jury zu dem Schluss, dass Microsoft und Adobe die Patente von Z4 verletzt haben.

Die Strafe für Microsoft wurde um 25 Millionen auf 140 Millionen Dollar erhöht, Autodesk muss statt 18 Millionen zusätzlich 322.000 Dollar zahlen. Die beiden Unternehmen wollten ein neues Verfahren erreichen, da die Patente ihrer Ansicht nach nicht durchsetzbar sind. Da der Richter dies aber abgelehnt hat, gehen Beobachter davon aus, dass ein Berufungsgericht angerufen wird.