Im Dauerstreit um Software-Patente hat das Europa-Parlament einen neuen Anlauf der EU-Kommission verlangt. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden forderte die Brüsseler Behörde am Donnerstag einstimmig auf, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor einen Beschluss über die Richtlinie von der Tagesordnung des Rates abgesetzt. Grüne und Linke im Europa-Parlament reagierten mit Befriedigung auf die Entscheidung. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte vom zuständigen EU-Kommissar Charlie Mccreevy einen Vorschlag, der „den Erfordernissen der kleinen und mittleren Softwareunternehmen gerecht wird“ und die Patentierbarkeit von Computerprogrammen so weit wie möglich einschränkt. Den großen Konzernen der Branche gehe es bei den Software-Patenten um „die Ausweitung ihrer Monopole“, meinte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.
Der bisherige Kommissionsvorschlag sei inakzeptabel gewesen, erklärte auch die Fraktion der Vereinigten Linksparteien. Kritiker aus kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherverbände, Wissenschaftler und Entwickler von freier Software verträten die Ansicht, dass die bestehende Copyright-Gesetzgebung auch Computerprogramme ausreichend vor Nachahmern schütze.
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1 Kommentar zu Streit um Software-Patente: EU beginnt von vorn
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Warnschuss gegen unfähige Bürokraten
Es ist ein als "riesig" zu bewertender Erfolg, wenn eine Kommission selbstherrlicher EU-Bürokraten "von unten" gestoppt wurde. Hier wurde die vorschnelle Entstehung eines brandgefährlichen Gesetzeswerkes verhindert, das eine Vielzahl von kreativen Softwareentwicklungen auf lange Sicht abgewürgt hätte.
Statt hinter den Großmuftis der Softwarebranche herzuschleimen, sollten sich die selbsternannten Brüsseler Gralshüter einer diffusen Rechtsauslegung lieber damit beschäftigen, wie man die von Software-Monopolisten verursachten Milliarden-Schäden eindämmt. Davon ist schliesslich jeder EU-Büger betroffen, da diese als letztes und schwächstes Glied der Kostenkette die unanständigen Gewinne der Softwarekonzerne finanzieren.