VoIP: Geringer Einfluss der US-Bundesstaaten

Auch künftig soll der Einfluss von Landesbehörden auf VoIP-Technologien gering bleiben. Dies ist die Quintessenz aus dem Urteil eines Gerichts im US-Bundesstaat New York. Weder die Regulierung, noch die Besteuerung seien erlaubt. Das Gericht ist zudem der Auffassung, dass die auf Bundesebene angesiedelte TK-Regulierungsbehörde FCC die Richtlinien vorgeben soll.

Zurzeit streiten sich die FCC und die US-Bundesstaaten um entsprechende Richtlinien beim Umgang mit VoIP. Während die FCC weitgehend auf die Kräfte des Marktes setzen will, plädieren die Bundesstaaten für eine schärfere Regulierung und entsprechende Besteuerung.

Ein Prozess im vergangenen Jahr in Minnesota ging mit einem ähnlichen Rechtsspruch zuende. Die beiden Urteile dürften nicht zuletzt auch die Position der FCC stärken, die in Kürze entsprechende Regelungen präsentieren will.