Einsatz von Wahlmaschinen im November unwahrscheinlich

Der im US-Bundesstaat Kalifornien schwelende Streit um den Einsatz Touchscreen-basierter Wahlmaschinen bei den Präsidentschaftswahlen im November geht weiter. Mit einem am Dienstag gefällten Urteil eines Bezirksgerichts mussten die Fürsprecher eines Einsatzes der Geräte eine weitere Niederlage einstecken.

Vier Bezirke des Bundesstaates und ein Verband, der die Interessen von Behinderten vertritt, wollten vor Gericht erreichen, dass die Rücknahme der Zertifizierung der Geräte durch Staatssekretär Kevin Shelley vorübergehend ausgesetzt wird. Somit wäre der Weg für einen Einsatz bei den Wahlen im Herbst frei gewesen. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab.

Die Entscheidung von Shelley, die Zertifizierung Touchscreen-basierter Wahlmaschinen zurückzunehmen und mit der erneuten Vergabe solange zu warten, bis die Hersteller und Bezirke entsprechende Fortschritte bei der Einhaltung der Richtlinien vorzuweisen haben, sei richtig, so Richterin Florence-Marie Cooper in ihrem Urteil.