Die EU-Kommission zieht eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung wegen der vor Weihnachten verabschiedeten Regelung für Call-by-Call im Ortsnetz in Betracht. Das berichtet das „Handelsblatt“ mit Berufung auf ein Schreiben der Kommission an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die EU-Kommission bemängele, dass die TKG-Novelle das Recht der Wettbewerber auf Mitnutzung des Netzes der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) einschränke. Der entsprechende Paragraf verlange eine „effiziente Nutzung des vorhandenen Netzes durch ortsnahe Zuführung“ der Telefongespräche durch die Wettbewerber.
Ein Gesetz vom 21. Oktober 2002 hatte die Telekom dazu verpflichtet, ab dem 1. Dezember auch bei Ortsgesprächen eine gesprächsweise Betreiberauswahl (Call-by-Call-Selection) und eine Voreinstellung auf einen anderen Netzbetreiber (Preselection) zu ermöglichen. Dieser Termin hat sich jedoch als nicht haltbar erwiesen. Frühestens am 24. April wird in Deutschland Call-by-Call im Ortsnetz möglich sein, Preselection können die Kunden gar erst ab dem 8. Juli nutzen.
Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht nach Informationen des Handelsblatts Aufregung über den Brief. Nun werde versucht, Kompromisse mit der Kommission zu finden, um das Gesetz nicht ändern zu müssen. Die EU-Kommission sei ohnehin verärgert über die zögerliche Umsetzung der Ortsnetz-Öffnung. Nachdem Deutschland die zum 1. Dezember 2002 gesetzte Frist zur vollständigen Öffnung versäumt und den Termin dafür auf den 28. Februar verschoben hatte, habe die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Diese kann zu Geldbußen für die Bundesrepublik und zu Schadenersatzforderungen von Unternehmen führen.
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5 Kommentare zu EU will Neuregelung von deutschem Call-by-Call
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Agieren anstatt nur reagieren!
Das liegt einfach daran, daß unsere Regierungen und damit meine ich die der letzten 20 Jahre, eine Politik betrieben haben, die ausschließlich auf reagieren beruhte.<br />
Der eine hat die Probleme ausgesessen und der andere nennt das Politik der "Ruhigen Hand"!<br />
Bei den Sozis kristallisiert sich immer mehr heraus, daß sie wirklich mit Geld nicht umgehen können; da liegen sie ähnlich, wie die Gewerkschaften.<br />
Daß wir hohe Bußgelder an die EU zahlen müssen, ficht sie insofern nicht weiter an, als das sowieso durch Steuergelder erledigt wird.
Agieren anstatt nur reagieren!
Das liegt einfach daran, daß unsere Regierungen und damit meine ich die der letzten 20 Jahre, eine Politik betrieben haben, die ausschließlich auf reagieren beruhte.<br />
Der eine hat die Probleme ausgesessen und der andere nennt das Politik der "Ruhigen Hand"!<br />
Bei den Sozis kristallisiert sich immer mehr heraus, daß sie wirklich mit Geld nicht umgehen können; da liegen sie ähnlich, wie die Gewerkschaften.<br />
Daß wir hohe Bußgelder an die EU zahlen müssen, ficht sie insofern nicht weiter an, als das sowieso durch Steuergelder erledigt wird.
Demokratur – oder was?
Vielleicht gibt es ja irgendjemand, der<br />
mir endlich mal erklären kann, welches<br />
Spiel mit uns Wählern gespielt wird?<br />
<br />
Da gibt es eine Kommission, die niemand<br />
gewählt hat, sondern von ein paar Leuten<br />
beim Frühstück *ausgekungelt* wurde und<br />
nun Entscheidungen gegen Parlaments-<br />
entscheidungen unserer *Volksvertreter*<br />
trifft und wenn sie nicht nachträglich <br />
von demokratisch gewählten Abgeordneten<br />
abgesegnet werden, müssen Wahnsinnsbe-<br />
träge an die Institution *EU* gezahlt<br />
werden, die sowieso schon von uns Deutschen zu 30% finanziert wird, damit<br />
es sie überhaupt gibt!<br />
<br />
Bin ich eigentlich verblödet, weil ich<br />
das alles nicht mehr verstehe oder <br />
werden wir alle gemeinsam verarscht?<br />
<br />
MfG<br />
Heiner
Ich kann das ewige Gemotze nicht mehr hören!
Zur Ansicht meines Vor-Feedbackers: "Bin ich eigentlich verblödet, weil ich das alles nicht mehr verstehe?" – ganz klar: Ja Heiner! Die Kommission ist eine gute Sache, genauso wie das geeinte Europa. Aber vielleicht ziehst du ja Verhältnisse wie vor 50 oder gar 60 Jahren vor… da war noch alles so schön einfach, nich? Scusi, aber das musste mal raus. Dummheit blendet!
Warum immer nur Deutschland??
Ich frage mich nur, warum die EU-Komission immer nur Deutschland piesackt? So gibt es z.B. in Spanien Call-by-Call nur gegen Voranmeldung und die Preise betragen in etwa das DREIFACHE von denen in Deutschland, egal ob es sich nun um Ferngespräche oder z.B. DSL-Zugänge handelt. Ja, das geht soweit, dass der spanische Staat es den freien Wettbewerbern verboten(!) hat, Inlandgespräche ab der ersten Minute sekundengenau abzurechnen. Die EU-Komission sollte zuerst die mafiösen Methoden in anderen EU-Ländern abstellen, bevor sie Deutschland mit seinem sehr liberalen System straft. Und Deutschland sollte sich endlich gegen die Verlogenheit der EU-Komission massivst wehren!