Ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung teilte in Hannover mit, das Kabinett habe einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Abhör- und Ortungsmöglichkeiten von Festnetz- und Mobiltelefonen verabschiedet. Dieser solle als Bundesratsinitiative eingebracht werden soll. Der Entwurf solle – so der Sprecher laut afp – die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sowie die Fahndung nach Sexualstraftätern erleichtern.
Die Telekommunikationsüberwachung sei bei Sexualdelikten bisher nicht zulässig, weil diese nicht im Katalog des Paragrafen 100a Strafprozessordnung enthalten sind. Dieser Paragraf regle die Überwachung der Telekommunikation. Niedersachsen hält es dem Sprecher zufolge angesichts der fortschreitenden Verbreitung des Internets und der Nutzung dieses Mediums durch Kriminelle für notwendig, zügig zu handeln und den Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch zu verbessern.
Die Zahl der hierzulande überwachten Telefone ist im internationalen Vergleich enorm hoch. 1999 haben Sicherheitsbehörden bei 12.600 Zielpersonen mitgehört, in den USA waren es nach offiziellen Angaben insgesamt nur 1190 Personen. Das berichtet das Fachblatt „connect“ im Oktober vergangenen Jahres. In den USA leben etwa viermal so viel Menschen wie in der Bundesrepublik.
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4 Kommentare zu Mehr Telefonüberwachung angestrebt
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Warum Gesetz ? Warum Fragen ?
einfach abhören und gut is.
Corruption ist doch mittlerweile Saisonfähig geworden.
Es muß zwar etwas gegen die Kinderpornografie getan werden, aber vielleicht tut man endlich auch mal etwas,… Nein,.. keine neuen Abhörgesetze,.. einfach mal auf die Hinweise reagieren, die den Behörden in massen vorliegen.
Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat
Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat…
und schliesslich zur Diktatur.
Demokratie findet nur noch zur Bundestagswahl statt… anonsten gilt nur noch die Marktwirtschaft und der Bürger darf für die Planspiele der Politiker zahlen.
Und ganz nebenbei kommt es verstärkt zu Zensur, Überwachung und andersdenkende werden Mundtot gemacht – diesmal mit den Mitteln der Marktwirtschaft und der Presse… die um jedes "Politiker"-Statement buhlt.
Ja das ist richtig dass….
Ja wir sind deutsche und darum sind wir auch ordentlich, unnd da habe ich ordentliche Vorschläge: Verbinden wir doch die "NSDAP Deutschland" + "DDR Deutschland" + "KGB Metoden" + "CXX-FBX(Frucht-Börse) Metoden" zusammen und demokratisch-freiheitlich für alle,ja dann!, ja dann-was kommt da raus???? Bin dafür das wir etwas entlasten und helfen denn armen politikern und mithelfen bei der Überwachung (ich bin sofort dabei und fange von "OBEN" an, dann habe ich auch Leistung drin)
Gott beschütze Deutschland…..
Gruß
Sloviks
Orwellsche Vorausschau
Damit dokumentieren unsere Landes-und
Bundesregierungen ihre Unfähigkeit mit
neuen Techniken umgehen zu können. Da
regieren Blinde, die über Farben diskutieren! – und weil dem so ist, sind die Ganoven immer ein wenig voraus.
So verwerflich Kinderpornographie auch sein mag, als Aufhänger für immer mehr Restriktionen sollte sie nicht dienen.
Eines sollte nicht aus dem Blickfeld verschwinden; Kinderpornographie reicht bis in die höchsten Kreise und dabei kommen Assoziationen zu den niemals verurteilten Nazigrössen auf.
Politik hat nicht nur mit Korruption zu
tun, sondern auch mit einem Übermaß an Heuchelei!