Wie die Anti-Abmahn-Site Advograf meldete, hat das Landgericht Hannover die umstrittene Domain „Verteidigungsministerium.de“ soeben dem Bund zugesprochen. Unter dieser Domain betreibt ein 19-jähriger Ex-Zivildienstleistender und Azubi zusammen mit Freunden ein Portal rund um die Wehrdienstverweigerung. Nicht lustig fand die Bundesregierung auch den Freemailer, bei dem Adressen wie „Rudolf.Scharping@verteidigungsministerium.de“ möglich waren.
Während sich die Kläger auf das Namensrecht gemäß Paragraph zwölf des BGB beriefen, argumentierte der Anwalt des Beklagten Marian Müller, Günter Freiherr von Gravenreuth, Verteidigungsministerium sei als generischer, also beschreibender, Begriff nicht schutzfähig. Das klagende Ministerium wurde von dem Vorstandsmitglied der Initiative „Freedom for Links“ vertreten. Dieser sah sich teilweise schweren persönlichen Angriffen ausgesetzt, doch seine Vorstandskollegen stärkten ihm später mit einer Stellungnahme den Rücken und verneinten eine Interessenskollision.
Laut Advograf war Müller in einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil enttäuscht. Doch da er sich einen weiteren Prozess nicht leisten kann, wird er wohl auf Berufung verzichten und sein Angebot in Zukunft ausschließlich auf seiner Mirror-Site „Verweigerungsministerium.de“ laufen lassen.
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5 Kommentare zu Verteidigungsministerium.de geht ans Militär
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klare domain-aussagen
domain-aussagen sollen klare rückschlüsse auf den inhaber schließen lassen. das ist wünschenwert.
Scharping
Schade das Rudolf den Prozess nicht geführt,dann hätte es noch Jahre gedauert
Gravenreuth !
Was für ein Mensch ist eigentlich dieser Gravenreuth? Ständig vertritt er Personen, Firmen bzw. Ansichten, welche im allgemeinen (damit meine ich, dass ein Grossteil von uns gegen sie entscheiden würde) nur ein verständisloses Kopfschütteln erzeugen würden (z.B. Tricon, FTP-Explorer, Raubkopien bei pubertierenden Teenagern, etc.).
Der Mann ist echt eine Zumutung. Fatal, dass er immer wieder einmal von unseren Gerichten "Recht" bekommt
war doch klar!
wer sich ins Wespennest setzt, wird eben gestochen! Wie naiv muß man sein um zu glauben, mit dieser Domain mal eben eine Anti-Bundeswehr Webseite aufzubauen *kopfschüttel*
Unabhängige Richter ???
Sorry, aber ich muss hier mal wiedersprechen. Verteidigungsministerium ist ein allgemeiner Begriff und wenn die Jungs und die paar Mädels auf der Hardthöhe es verpasst haben Ihre Ansprüche rechzeitig geltend zu machen haben sie eben Pech. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. So hat die Mormonische Kirche (Kirche Jesu Christi der heiligen der letzten Tage) ihre Domain Mormonen.de nicht erhalten obwohl unter dieser Adresse auch eine Antimormonische Seite etabliert ist. Es zeigt sich, der Staat macht sich seine Gesetze selbst und die Justiz ist nicht unabhängig, wenn es um die Interessen von Bund und Ländern geht. Dieses Urteil zeigt es bekommt nicht Recht wer Recht hat, sondern der der die Macht oder das meiste Geld hat lange Instanzenwege zu gehen.