Browserauswahl: Microsoft droht Kartellstrafe der EU

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kündigt eine "Reaktion" der EU an. Er wirft Microsoft die Verzerrung des Wettbewerbs und Verstöße gegen die Auflagen der EU vor. Es ist das bisher deutlichste Signal für eine Geldstrafe gegen den Softwarekonzern. weiter

EU droht Google mit Kartellstrafe

Die bisher von Google vorgelegten Vorschläge sind offenbar nicht ausreichend. Wettbewerbskommissar Almunia sieht sich in der Pflicht, das offizielle Verfahren voranzutreiben. Google droht im Fall einer Verurteilung eine Strafzahlung von 2,9 Milliarden Euro. weiter

EU setzt sich für gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen ein

EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes setzt sich auch für die Freigabe ungenutzter Frequenzen ein. Funkfrequenzen bezeichnet sie als "ökonomischer Sauerstoff". Die Mitgliedstaaten sollen nun die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen. weiter

Einigung zwischen Google und EU-Kommission in Sicht

Offenbar ist der Internetkonzern zu weiteren Zugeständnissen bereit, um eine formelle Kartellklage abzuwenden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia spricht von einem "guten Einvernehmen". Er hofft, die Gespräche in Kürze abschließen zu können. weiter

Browser-Auswahl: EU eröffnet Kartellverfahren gegen Microsoft

Konkurrenten haben Beschwerde eingelegt, weil der Softwarekonzern das 2010 eingeführte Auswahlfenster in Windows 7 angeblich nicht mehr anbietet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia droht mit hohen Strafen, sollte sich der Vorwurf bestätigen. weiter

EU: Handelsabkommen CETA ist keine Neuauflage von ACTA

Ein EU-Sprecher bestätigt die Echtheit des durchgesickerten Entwurfs. Aus ACTA kopierte Passagen sind demnach nicht mehr Bestandteil des Abkommens. Konkret nennt er allerdings nur zwei Paragrafen, die entfernt wurden. weiter

EU fordert einheitliche Regeln für Cloud Computing

Ein entsprechender Entwurf soll noch diesen Monat vorgelegt werden. Laut FTD soll er einheitliche Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit in der Cloud vorantreiben. Ziel ist eine Art Cloud-Gütesiegel "Made in Europe". weiter

EU-Kommissar Almunia: Patentklagen machen Verbraucher zu Geiseln

Seine Kritik bezieht sich auf Standards zugrunde liegende Schutzrechte. Wettbewerbsbehörden und Gerichte sollen deren Missbrauch verhindern. Die Industrie fordert Almunia auf, zu einer reibungslosen Funktion des Normungssystems beizutragen. weiter

EU-Datenschützer warnen vor intelligenten Stromzählern

Es lassen sich angeblich Profile von Haushalten anlegen. Smart Meter verraten demnach Details zur Nutzung elektrischer Geräte und damit auch zum Freizeitverhalten von Verbrauchern. Der EU-Datenschutzbeauftragte fordert klare Vorgaben. weiter

EU-Kommission startet Prüfverfahren gegen Motorola

Sie will untersuchen, ob Motorola seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Apple und Microsoft werfen ihm vor, standardrelevante Patente nicht zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Das hätte kartellrechtliche Konsequenzen. weiter

EU-Kommission will Cyber-Abwehrzentrum Anfang 2013 eröffnen

Die neue Behörde hat ihren Sitz bei Europool in Den Haag. Sie soll im Januar nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist die Bekämpfung von Online-Betrug, sexuellen Straftaten im Internet und Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. weiter

EU-Gremien einigen sich auf neue Roaming-Regeln

Sie sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Zuvor muss das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Dann kosten abgehende Gespräche im Ausland maximal 29 Cent statt derzeit 35 Cent - zuzüglich der nationalen Mehrwertsteuer. weiter

EU-Studie: Kunden wechseln Internetanbieter nur selten

55 Prozent der Deutschen haben demnach noch nie über einen anderen Provider nachgedacht. Nur jeder achte Haushalt hat tatsächlich schon einmal den Anbieter gewechselt. Dennoch liegt Deutschland in der EU-Rangliste weit vorne. weiter

EU gründet europaweites eHealth-Netzwerk

Die Mitgliedsstaaten können freiwillig teilnehmen. Ziel sind EU-weit kompatible Gesundheitssysteme auf Basis einer Richtlinie vom März. EU-Bürgern steht demnach auch in einem anderen Land eine gesundheitliche Versorgung zu. weiter

Telefónica kritisiert EU-Vorschlag zu Roaming

Er ist "kontraproduktiv". Zu niedrige Preisobergrenzen machen es für Investoren unprofitabel, in den europäischen Mobilfunkmarkt einzusteigen. Ein Parlamentsmitglied hatte kürzlich vorgeschlagen, die Preise noch einmal zu halbieren. weiter

Guttenberg berät EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit

Der Ex-Verteidigungsminster soll bei der Umsetzung einer Strategie namens "No disconnect" helfen. Mit dieser will die EU die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern - online wie offline. Denkbar ist etwa Unterstützung beim Datenhosting. weiter

Digitale Agenda: EU-Kommission will Roaming-Gebühren weiter senken

Kommissarin Neelie Kroes legt einen Vorschlag für die Fortsetzung der Roamingverordnung vor. Er sieht eine stufenweise Absenkung der Entgelte für Sprach-, SMS- und Datendienste bis 2014 vor. Mobilfunkbetreiber müssen ihre Netze für andere Anbieter öffnen. weiter