Ein Testlauf findet derzeit in Spanien statt. Die EU will das Förderprogramm aber auf alle Mitgliedstaaten ausweiten. Ihr zufolge haben an das Internet angebundene Firmen höhere Umsatzzuwächse als Unternehmen, die das Internet kaum nutzen. weiter
So könnte der koreanische Konzern ein Verfahren und eine Geldstrafe abwenden. Samsung wird vorgeworfen, seine Patente einzusetzen, um Konkurrenten zu schwächen. Erst gestern hatte Google neue Vorschläge zur Kartellvermeidung im Suchbereich unterbreitet. weiter
Mobilfunkanbieter sollen ab Juli 2014 auf Roaminggebühren verzichten. Andernfalls müssen sie Nutzern für Auslandsgespräche den Wechsel zu einem anderen Provider gestatten. Der durchgesickerte Entwurf einer EU-Verordnung beschäftigt sich auch mit dem Thema Netzneutralität. weiter
Sie hält auch an der Einführung eines einheitlichen Mobilfunkmarkts fest. Die EU will in der kommenden Woche einen Zeitplan für eine weitere Gebührensenkung vorstellen. Kroes dementiert zudem Berichte über geplante Einschränkungen für Cloud-Projekte von Behörden. weiter
Die Kehrtwende ist angeblich eine Reaktion auf Proteste von Mobilfunkanbietern. Dazu gehören angeblich die O2-Mutter Telefónica und die Deutsche Telekom. Die EU hält aber offenbar an einem einheitlichen Mobilfunkmarkt fest. weiter
Laut Bundesnetzagentur billigt Brüssel den von ihr eingereichten Entscheidungsentwurf grundsätzlich. Da es keine ernsthaften Bedenken gibt, wird eine endgültige Entscheidung voraussichtlich noch diesen Monat fallen. VDSL Vectoring erlaubt höhere Bandbreiten über Kupferkabel. weiter
Sie will die Vorschriften für die Rechtssprechung und die Anerkennung von Urteilen ändern. Damit sollen rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz geschlossen werden. Erst dann kann das EPG seine Arbeit aufnehmen. weiter
In ländlichen Gebieten sinkt der Anteil sogar gegen Null. Nur drei Länger - Deutschland, Estland und Schweden - treiben laut EU den 4G-Netzausbau voran. Der Anteil der EU an den weltweiten 4G-Verbindungen liegt bei unter 5 Prozent. weiter
Bisher haben erst elf Mitgliedstaaten das 800-MHz-Band für 4G-Breitbanddienste freigegeben. Neun Länder erhalten nun aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" einen Aufschub. Künftig will die EU die Zuweisung von Funkfrequenzen stärker koordinieren. weiter
Neue Gesetze und Vereinbarungen sollen klare Regeln für das Internet vorgeben. Europa verhandelt mit den USA seit 2010 vergeblich über ein Rahmendatenschutzabkommen. Nach den PRISM-Enthüllungen sieht sich die EU-Kommissarin in einer gestärkten Verhandlungsposition. weiter
Die Preisobergrenze für das Herunterladen von Daten sinkt um 36 Prozent. Gegenüber 2007 sparen Verbraucher inzwischen sogar 91 Prozent. Das Roaming für abgehende und eingehende Anrufe kostet ab kommender Woche nur noch 24 beziehungsweise 7 Cent pro Minute. weiter
DSL-Anschlüsse liefern im Durchschnitt sogar nur 60,3 Prozent der beworbenen Geschwindigkeit. Sie erreichen europaweit nur 7,2 MBit pro Sekunde. Für eine Weiterführung der Breitbandstudie sucht die EU-Kommission noch freiwillige Tester. weiter
Obwohl es sich selbst als unschuldig bezeichnet, führt es laut Reuters schon seit Monaten Verhandlungen mit den Wettbewerbshütern. Sollte es zu einer Einigung kommen, würden die Koreaner wohl einer Geldbuße entgehen. Es geht um den Missbrauch standardrelevanter Patente. weiter
Sie müssen Vorfälle künftig innerhalb von 24 Stunden melden. Das gilt vor allem, wenn Finanzdaten, E-Mails und Standortdaten betroffen sind. Die Meldepflicht entfällt allerdings, wenn die Kundendaten nach Vorgaben der EU verschlüsselt wurden. weiter
Sie ist der Empfehlung der Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes gefolgt. Die Modalitäten müssen erst noch geklärt werden. Eine Zustimmung galt nach der Absage an die Netzneutralität im Januar nicht gerade als sicher. weiter
Die Wettbewerbskommission hat einen 23-seitigen Fragebogen an Gerätehersteller verschickt. Ein Zusammenhang mit Beschwerden durch Microsoft und Nokia gilt als wahrscheinlich. Google missbraucht ihnen zufolge seine Marktposition durch wettbewerbsfeindliche Zwänge. weiter
Justizkommissarin Viviane Reding wendet sich mit einem Fragenkatalog an ihren US-Kollegen Eric Holder. Sie befürchtet ernste Konsequenzen für die Grundrechte von EU-Bürgern. Die USA sollen den Zugriff auf Daten von Europäern nur "in rechtlichen Ausnahmesituationen" erlauben. weiter
Ihnen droht künftig mindestens drei Jahre Haft. Bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen sollen Cyberkriminelle sogar mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament lehnt den Entwurf ab. weiter
Neelie Kroes will die Drosselung oder Blockierung einzelner Dienste durch Internet Service Provider untersagen. Als konkrete Beispiele nennt sie Skype und WhatsApp. Laut EU drohen derzeit rund 100 Millionen Europäern entsprechende Einschränkungen. weiter
Die Kritik kommt vom Branchenverband GSMA. Er befürchtet nun, dass Investitionen der Anbieter in neue Roaming-Lösungen zum Scheitern verurteilt sind. Neelie Kroes soll ihre Pläne nun kurzfristig erläutern. weiter
