Apple warnt Anleger vor „erheblicher“ Steuernachzahlung an Irland

Sollte die EU-Kommission sein Steuerabkommen mit Irland abschließend als illegale Staatshilfe bewerten, müsse es für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen, schreibt Apple in einer Börsenpflichtmeldung. Die finanziellen Auswirkungen seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar. weiter

EU will einheitlichen Digital-Markt schaffen

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. weiter

EU: Kartelluntersuchung gegen Google könnte bald beginnen

Die offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte ist angeblich schon in Arbeit. Bis Donnerstag konnten die Beschwerdeführer neue Informationen bei der EU-Kommission einreichen. Die Ermittlungen an sich dauern seit 2010 an. weiter

EU erarbeitet neue Regeln für Telekomfirmen

Sie sollen etablierten Anbietern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern einräumen. Das gilt auch für Messaging-Anbieter wie Skype und WhatsApp. Die EU verspricht sich davon offenbar benötigte Investitionen für den Netzausbau. weiter

EU-Kommission beschuldigt Luxemburg illegaler Staatshilfe für Amazon

Nach aktueller Einschätzung hat das Großherzogtum dem Versandhändler durch seine Praxis "verbindlicher Steuervorbescheide" einen unrechtmäßigen Steuervorteil verschafft. Luxemburgs Regierung zufolge stellt das Steuerabkommen jedoch keinen unfairen Wettbewerbsvorteil dar. weiter

EU-Kommission sieht „Euro-GEMA“ skeptisch

Ein Gemeinschaftsunternehmen aus den Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Schweden könnte ihr zufolge den Wettbewerb einschränken. Die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften sinkt dadurch von vier auf zwei. Die EU hat nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet. weiter

Europa-Berater: Google unterstützt EU-Kritiker mit Geld

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. weiter

EU-Parlament votiert für Resolution zur Entflechtung von Google

Die Abstimmung endete mit 384 Ja- zu 174 Nein-Stimmen, bei 56 Enthaltungen. Mit der Entschließung will das Parlament vor allem Druck auf die EU-Kommission ausüben, härter gegen den Internetkonzern vorzugehen. Sie soll "jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen unterbinden". weiter

USA zeigen sich „besorgt“ über EU-Vorstoß zur Zerschlagung von Google

Die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission betont, dass die Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile objektiv erfolgen müsse und "nicht politisiert" werden dürfe. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern, gegen den schon seit vier Jahren Kartellermittlungen laufen. weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. weiter

Apple droht angeblich Milliardenstrafe wegen irischem Steuersparmodell

Die EU-Kommisson stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Angeblich zahlt der iPhone-Hersteller dort nur einen Steuersatz von unter zwei Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer seit Juni laufenden Untersuchung will die EU laut Financial Times in dieser Woche bekannt geben. weiter

EU gibt Google Empfehlungen für besseren Datenschutz

Sie sollen Google helfen, künftig Verstöße gegen Datenschutzgesetze zu vermeiden. Es geht unter anderem um mehr Transparenz zu den gesammelten Nutzerdaten. Außerdem soll Google seinen Nutzern mehr Kontrolle über die Datenschutzeinstellungen einräumen. weiter

EU verlangt von Google weitere Zugeständnisse im Kartellstreit

Laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fielen einige Reaktionen auf Googles jüngste Lösungsvorschläge "sehr, sehr negativ" aus. Dies gebe der EU das Recht, weitere Zugeständnisse einzufordern. Die Anfang Februar erzielte vorläufige Einigung scheint damit vom Tisch zu sein. weiter

EU-Kommission kritisiert Apple wegen In-App-Käufen

Der iPhone-Hersteller hat ihr zufolge bislang "keine festen Zusagen und keinen Zeitplan" für die Umsetzung eventueller Änderungen vorgelegt. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Apple behauptet hingegen, ausreichende Maßnahmen ergriffen zu haben. weiter