In-App-Käufe: EU will Rechte von Verbrauchern stärken

Uhr von Stefan Beiersmann

Es liegen offenbar Beschwerden aus der gesamten EU vor. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Branchenvertreter wie Apple und Google sollen nun konkrete Lösungen vorlegen. » weiter

Bericht: EU will Roaminggebühren bis 2015 abschaffen

Uhr von Bernd Kling

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. » weiter

Bericht: EU hat Bedenken gegen Zusammenschluss von O2 und E-Plus

Uhr von Stefan Beiersmann

Ihre Einwände legt sie möglicherweise schon in der kommenden Woche vor. Angeblich geht es um Nachteile für Verbraucher und Mobilfunkanbieter ohne eigene Netze. Schon 2012 hatte sich die EU gegen eine Lockerung der Regeln für Übernahmen im Telekommunikationssektor ausgesprochen. » weiter

Google-Kartellverfahren sorgt für Streit innerhalb der EU-Kommission

Uhr von Björn Greif

Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen das Vorgehen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kritisiert haben. Er hatte vergangene Woche im Alleingang eine Einigung mit Google verkündet. Barnier betonte jetzt: "Wir haben unsere Arbeit zu diesem Thema noch nicht beendet." » weiter

EU bildet Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen

Uhr von Bernd Kling

Vertreter von TV-Sendern, Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten. An der Spitze des Gremiums steht Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission erwartet einen Abschlussbericht im Juli 2014. » weiter

Kartellverdacht: EU untersucht Pay-TV-Verträge mit Hollywoodstudios

Uhr von Florian Kalenda

Die offene Frage ist, ob die Studios die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. So hatte zumindest der Europäische Gerichsthof im Streit um Premier-League-Decoderkarten 2011 geurteilt. » weiter

Cisco scheitert mit Klage gegen Skype-Übernahme durch Microsoft

Uhr von Björn Greif

Das zweithöchste EU-Gericht weist die Beschwerde des Netzwerkausrüsters ab. Er hat nicht nachweisen können, dass die Akquisition negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im Videokommunikationsmarkt hat. Nun kann Cisco noch den Europäischen Gerichtshof anrufen. » weiter

EU-Wettbewerbskommissar: Samsung muss weitere Zugeständnisse machen

Uhr von Björn Greif

Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt. » weiter

Nach NSA-Affäre: EU fordert von den USA vertrauensbildende Maßnahmen

Uhr von Stefan Beiersmann

Ein Strategiepapier beschreibt die Risiken aus den Abhörprogrammen und enthält die Forderungen der EU. Unter anderem sollen für Europäer und Amerikaner die gleichen Datenschutzbestimmungen gelten. Die EU stellt aber auch Fehler im Regelwerk zum Austausch von Daten mit den USA fest. » weiter

EU will bis Ende 2014 Steuerschlupflöcher schließen

Uhr von Stefan Beiersmann

Die Änderungen betreffen die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie. Sie regelt die Besteuerung von Zahlungen einer Tochterfirma an die Muttergesellschaft. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU unter anderem Steuerbefreiungen streichen. » weiter

EU-Ausschuss stimmt für strengere Datenschutzgesetze

Uhr von Stefan Beiersmann

Die neue Richtlinie sieht unter anderem Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro vor. Der Branchenverband Bitkom fordert beim geplanten "Recht auf Vergessen" weitere Änderungen. EU-Kommissarin Reding lobt die Abstimmung als klares Signal für den Datenschutz. » weiter

EU fordert Samsung zu Zugeständnissen in Kartelluntersuchung auf

Uhr von Andre Borbe

So könnte der koreanische Konzern ein Verfahren und eine Geldstrafe abwenden. Samsung wird vorgeworfen, seine Patente einzusetzen, um Konkurrenten zu schwächen. Erst gestern hatte Google neue Vorschläge zur Kartellvermeidung im Suchbereich unterbreitet. » weiter

EU-Kommissarin Kroes kündigt weitere Senkung von Roaminggebühren an

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie hält auch an der Einführung eines einheitlichen Mobilfunkmarkts fest. Die EU will in der kommenden Woche einen Zeitplan für eine weitere Gebührensenkung vorstellen. Kroes dementiert zudem Berichte über geplante Einschränkungen für Cloud-Projekte von Behörden. » weiter