EU: Mitgliedsländer sollen Uber und Airbnb nicht verbieten

Uhr von Bernd Kling

Den Mitgliedsstaaten rät die Europäische Kommission zu weniger einschränkenden Maßnahmen, die angemessen sind und dem öffentlichen Interesse entsprechen. Das geht aus einem Entwurf für neue Richtlinien hervor. Vollständige Verbote sind demnach nur als letztes Mittel auszusprechen. » weiter

Google weist Kartellvorwürfe der EU zurück

Uhr von Stefan Beiersmann

Laut Chefjustiziar Kent Walker wurde Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt. Die Vereinbarungen mit den Android-Partnern bezeichnet er als "vollkommen freiwillig". Amazon nennt er indes als Beispiel dafür, dass auch Android-Forks erlaubt sind. » weiter

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform

Uhr von Björn Greif

Damit kann die Datenschutzgrundverordnung die bisherige Richtlinie von 1995 ablösen. Sie sieht einen besseren Schutz der Privatsphäre und härtere Strafen bei Verstößen vor. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre später allgemein wirksam. » weiter

EU-Untersuchung: 68 Prozent der Inhalteanbieter setzen Geoblocking ein

Uhr von Bernd Kling

Dasselbe gilt für 38 Prozent der Einzelhändler, die Gebrauchsgüter verkaufen. Die Anbieter digitaler Inhalte sind überwiegend durch vertragliche Bedingungen zum Geoblocking verpflichtet. Das geht aus einer Untersuchung zum elektronischen Handel hervor, deren erste Erkenntnisse die EU-Kommission veröffentlicht hat. » weiter

Accenture, Comparex und Microsoft wirken an Clouddiensten der EU mit

Uhr von Bernd Kling

In einem von Accenture und Comparex geführten Konsortium ist Microsoft als Subauftragnehmer eingebunden. Es soll sich an der Schaffung von Public-Cloud-Diensten für EU-Institutionen in den Bereichen IaaS und PaaS beteiligen. Die Accenture Cloud Platform basiert auf Microsofts Azure-Technologie. » weiter

US-Senat räumt EU-Bürgern Klagerecht bei Datenmissbrauch ein

Uhr von Bernd Kling

Der Judicial Redress Act verspricht die Angleichung der Rechte von EU- und US-Bürgern. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Das Gesetz soll den Boden bereiten für Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. » weiter

EU-Datenschützer fordern mehr Details zu Privacy Shield

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie wollen bis Ende Februar alle Unterlagen der EU-Kommission zum neuen Abkommen einsehen. Danach wollen sie entscheiden, ob sie weiterhin eine Übertragung von Daten in die USA erlauben. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe formuliert zudem eigene Vorgaben für ein neues Abkommen. » weiter

Safe Harbor: USA und EU lassen Frist für neues Abkommen verstreichen

Uhr von Stefan Beiersmann

Die nationalen Datenschutzbehörden wollen nun am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vorlegen. Strittig ist unter anderem der Schutz von EU-Daten vor staatlicher Überwachung in den USA. Die EU befürchtet, dass europäische Gerichte auch ein neues Abkommen kippen könnten. » weiter

EU untersucht Big-Data-Nutzung großer Internetkonzerne

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie richtet sich gegen Firmen wie Google und Facebook. Bisher hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Verstöße festgestellt. Sie will sicherstellen, dass Big Data einzelnen Konzernen nicht hilft, neue Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. » weiter

EU weitet Untersuchung zu Apples irischem Steuerabkommen aus

Uhr von Stefan Beiersmann

Die irische Regierung bestätigt den Erhalt weiterer Fragen aus Brüssel. Der EU zufolge geht es um die Ermittlung des von Apple zu versteuernden Gewinns. Die Ausweitung der Untersuchung führt nun dazu, dass mit einem Ergebnis erst nach den anstehenden Wahlen in Irland zu rechnen ist. » weiter

EU-Justizkommissarin fordert strengere Kontrolle bei Datenübertragung in USA

Uhr von Björn Greif

Das Nachfolgeabkommen für Safe Harbor müsse ein "System von Vertrauen und Kontrolle" etablieren, sagte Vĕra Jourová der FAZ. Für US-Firmen werde es keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten geben. Die Neuregelung soll bis Januar ausgehandelt sein. » weiter

EU-Kommission: Laufwerkshersteller sollen Strafe von 116 Millionen Euro zahlen

Uhr von Bernd Kling

Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. » weiter

Telekom plant neue Kartellbeschwerde gegen Google

Uhr von Bernd Kling

Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt, um seine eigenen Dienste gegenüber konkurrierenden zu begünstigen. Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Deutsche Telekom Informationen zum Nutzerverhalten von mehreren zehn Millionen Kunden bereitstellen. » weiter