EU-Kommission beschuldigt Luxemburg illegaler Staatshilfe für Amazon

Uhr von Björn Greif

Nach aktueller Einschätzung hat das Großherzogtum dem Versandhändler durch seine Praxis "verbindlicher Steuervorbescheide" einen unrechtmäßigen Steuervorteil verschafft. Luxemburgs Regierung zufolge stellt das Steuerabkommen jedoch keinen unfairen Wettbewerbsvorteil dar. » weiter

EU-Kommission sieht “Euro-GEMA” skeptisch

Uhr von Stefan Beiersmann

Ein Gemeinschaftsunternehmen aus den Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Schweden könnte ihr zufolge den Wettbewerb einschränken. Die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften sinkt dadurch von vier auf zwei. Die EU hat nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet. » weiter

Europa-Berater: Google unterstützt EU-Kritiker mit Geld

Uhr von Bernd Kling

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. » weiter

EU-Parlament votiert für Resolution zur Entflechtung von Google

Uhr von Björn Greif

Die Abstimmung endete mit 384 Ja- zu 174 Nein-Stimmen, bei 56 Enthaltungen. Mit der Entschließung will das Parlament vor allem Druck auf die EU-Kommission ausüben, härter gegen den Internetkonzern vorzugehen. Sie soll "jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen unterbinden". » weiter

USA zeigen sich “besorgt” über EU-Vorstoß zur Zerschlagung von Google

Uhr von Björn Greif

Die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission betont, dass die Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile objektiv erfolgen müsse und "nicht politisiert" werden dürfe. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern, gegen den schon seit vier Jahren Kartellermittlungen laufen. » weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

Uhr von Bernd Kling

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. » weiter

Apple droht angeblich Milliardenstrafe wegen irischem Steuersparmodell

Uhr von Björn Greif

Die EU-Kommisson stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Angeblich zahlt der iPhone-Hersteller dort nur einen Steuersatz von unter zwei Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer seit Juni laufenden Untersuchung will die EU laut Financial Times in dieser Woche bekannt geben. » weiter

EU gibt Google Empfehlungen für besseren Datenschutz

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie sollen Google helfen, künftig Verstöße gegen Datenschutzgesetze zu vermeiden. Es geht unter anderem um mehr Transparenz zu den gesammelten Nutzerdaten. Außerdem soll Google seinen Nutzern mehr Kontrolle über die Datenschutzeinstellungen einräumen. » weiter

EU verlangt von Google weitere Zugeständnisse im Kartellstreit

Uhr von Björn Greif

Laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fielen einige Reaktionen auf Googles jüngste Lösungsvorschläge "sehr, sehr negativ" aus. Dies gebe der EU das Recht, weitere Zugeständnisse einzufordern. Die Anfang Februar erzielte vorläufige Einigung scheint damit vom Tisch zu sein. » weiter

EU-Kommission kritisiert Apple wegen In-App-Käufen

Uhr von Björn Greif

Der iPhone-Hersteller hat ihr zufolge bislang "keine festen Zusagen und keinen Zeitplan" für die Umsetzung eventueller Änderungen vorgelegt. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Apple behauptet hingegen, ausreichende Maßnahmen ergriffen zu haben. » weiter

USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

Uhr von Bernd Kling

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". » weiter

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe für Intel

Uhr von Björn Greif

Der Prozessorhersteller hat das Berufungsverfahren verloren. Er kann aber noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hatte ihn die EU-Kommission im Mai 2009 zur Zahlung von 1,06 Milliarden Euro verpflichtet. » weiter

EU fördert Robotik-Forschung mit 700 Millionen Euro

Uhr von Björn Greif

Gemeinsam mit der Industrievereinigung euRobotics hat sie das Forschungs- und Innovationsprogramm SPARC gestartet. Es soll Europas Stellung auf dem weltweiten Robotikmarkt stärken. Im Rahmen der industriepolitischen Initiative könnten mehr als 240.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. » weiter

Deutsche Telekom schließt sich Wettbewerbsbeschwerde gegen Google an

Uhr von Björn Greif

Sie hält die von der EU-Kommission verhängten Auflagen für "vollkommen unzureichend". Daher dürfe das seit 2010 laufende Verfahren noch nicht eingestellt werden. Konkurrenten werfen Google Wettbewerbsverzerrung vor, indem es seine eigenen Dienste auf den Ergebnisseiten bevorzugt. » weiter

In-App-Käufe: EU will Rechte von Verbrauchern stärken

Uhr von Stefan Beiersmann

Es liegen offenbar Beschwerden aus der gesamten EU vor. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Branchenvertreter wie Apple und Google sollen nun konkrete Lösungen vorlegen. » weiter