EU gewährt Google Fristverlängerung im Kartellverfahren

Uhr von Björn Greif

Der Internetkonzern hat nun bis zum 17. August Zeit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Damit bleibt ihm laut EU-Kommission ausreichend Zeit, alle Dokumente auszuwerten und sein Recht auf Verteidigung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. » weiter

Apple warnt Anleger vor „erheblicher“ Steuernachzahlung an Irland

Uhr von Björn Greif

Sollte die EU-Kommission sein Steuerabkommen mit Irland abschließend als illegale Staatshilfe bewerten, müsse es für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen, schreibt Apple in einer Börsenpflichtmeldung. Die finanziellen Auswirkungen seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar. » weiter

EU will einheitlichen Digital-Markt schaffen

Uhr von Stefan Beiersmann

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. » weiter

EU erarbeitet neue Regeln für Telekomfirmen

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie sollen etablierten Anbietern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern einräumen. Das gilt auch für Messaging-Anbieter wie Skype und WhatsApp. Die EU verspricht sich davon offenbar benötigte Investitionen für den Netzausbau. » weiter

EU-Kommission beschuldigt Luxemburg illegaler Staatshilfe für Amazon

Uhr von Björn Greif

Nach aktueller Einschätzung hat das Großherzogtum dem Versandhändler durch seine Praxis "verbindlicher Steuervorbescheide" einen unrechtmäßigen Steuervorteil verschafft. Luxemburgs Regierung zufolge stellt das Steuerabkommen jedoch keinen unfairen Wettbewerbsvorteil dar. » weiter

EU-Kommission sieht „Euro-GEMA“ skeptisch

Uhr von Stefan Beiersmann

Ein Gemeinschaftsunternehmen aus den Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Schweden könnte ihr zufolge den Wettbewerb einschränken. Die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften sinkt dadurch von vier auf zwei. Die EU hat nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet. » weiter

Europa-Berater: Google unterstützt EU-Kritiker mit Geld

Uhr von Bernd Kling

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. » weiter

EU-Parlament votiert für Resolution zur Entflechtung von Google

Uhr von Björn Greif

Die Abstimmung endete mit 384 Ja- zu 174 Nein-Stimmen, bei 56 Enthaltungen. Mit der Entschließung will das Parlament vor allem Druck auf die EU-Kommission ausüben, härter gegen den Internetkonzern vorzugehen. Sie soll "jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen unterbinden". » weiter

USA zeigen sich „besorgt“ über EU-Vorstoß zur Zerschlagung von Google

Uhr von Björn Greif

Die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission betont, dass die Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile objektiv erfolgen müsse und "nicht politisiert" werden dürfe. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern, gegen den schon seit vier Jahren Kartellermittlungen laufen. » weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

Uhr von Bernd Kling

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. » weiter

Apple droht angeblich Milliardenstrafe wegen irischem Steuersparmodell

Uhr von Björn Greif

Die EU-Kommisson stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Angeblich zahlt der iPhone-Hersteller dort nur einen Steuersatz von unter zwei Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer seit Juni laufenden Untersuchung will die EU laut Financial Times in dieser Woche bekannt geben. » weiter

EU gibt Google Empfehlungen für besseren Datenschutz

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie sollen Google helfen, künftig Verstöße gegen Datenschutzgesetze zu vermeiden. Es geht unter anderem um mehr Transparenz zu den gesammelten Nutzerdaten. Außerdem soll Google seinen Nutzern mehr Kontrolle über die Datenschutzeinstellungen einräumen. » weiter