EU weitet Untersuchung zu Apples irischem Steuerabkommen aus

Uhr von Stefan Beiersmann

Die irische Regierung bestätigt den Erhalt weiterer Fragen aus Brüssel. Der EU zufolge geht es um die Ermittlung des von Apple zu versteuernden Gewinns. Die Ausweitung der Untersuchung führt nun dazu, dass mit einem Ergebnis erst nach den anstehenden Wahlen in Irland zu rechnen ist. » weiter

EU-Justizkommissarin fordert strengere Kontrolle bei Datenübertragung in USA

Uhr von Björn Greif

Das Nachfolgeabkommen für Safe Harbor müsse ein "System von Vertrauen und Kontrolle" etablieren, sagte Vĕra Jourová der FAZ. Für US-Firmen werde es keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten geben. Die Neuregelung soll bis Januar ausgehandelt sein. » weiter

EU-Kommission: Laufwerkshersteller sollen Strafe von 116 Millionen Euro zahlen

Uhr von Bernd Kling

Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. » weiter

Telekom plant neue Kartellbeschwerde gegen Google

Uhr von Bernd Kling

Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt, um seine eigenen Dienste gegenüber konkurrierenden zu begünstigen. Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Deutsche Telekom Informationen zum Nutzerverhalten von mehreren zehn Millionen Kunden bereitstellen. » weiter

NGOs: EU-Kommission soll neues Gesetz zur WLAN-Störerhaftung verhindern

Uhr von Björn Greif

Nach Ansicht von Verbraucherzentrale Bundesverband, Digitale Gesellschaft e.V. und Förderverein Freie Netze e.V. ist die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber und Host-Provider nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Daher müsse Brüssel einschreiten. » weiter

EU gewährt Google Fristverlängerung im Kartellverfahren

Uhr von Björn Greif

Der Internetkonzern hat nun bis zum 17. August Zeit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Damit bleibt ihm laut EU-Kommission ausreichend Zeit, alle Dokumente auszuwerten und sein Recht auf Verteidigung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. » weiter

EU: Sperren illegaler Websites ist zur Bekämpfung von Piraterie ungeeignet

Uhr von Björn Greif

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Joint Research Center der Europäischen Union. Für ihre Untersuchung analysierten die Studienautoren die Auswirkungen der 2011 durchgesetzten Schließung des Videostreamingportals Kino.to. Diese hatte ihnen zufolge nur einen minimalen Effekt auf den Markt für illegale Videoinhalte. » weiter

Apple warnt Anleger vor „erheblicher“ Steuernachzahlung an Irland

Uhr von Björn Greif

Sollte die EU-Kommission sein Steuerabkommen mit Irland abschließend als illegale Staatshilfe bewerten, müsse es für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen, schreibt Apple in einer Börsenpflichtmeldung. Die finanziellen Auswirkungen seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar. » weiter

EU will einheitlichen Digital-Markt schaffen

Uhr von Stefan Beiersmann

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. » weiter

EU erarbeitet neue Regeln für Telekomfirmen

Uhr von Stefan Beiersmann

Sie sollen etablierten Anbietern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern einräumen. Das gilt auch für Messaging-Anbieter wie Skype und WhatsApp. Die EU verspricht sich davon offenbar benötigte Investitionen für den Netzausbau. » weiter