EU verlangt von Google weitere Zugeständnisse im Kartellstreit

Uhr von Björn Greif

Laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fielen einige Reaktionen auf Googles jüngste Lösungsvorschläge "sehr, sehr negativ" aus. Dies gebe der EU das Recht, weitere Zugeständnisse einzufordern. Die Anfang Februar erzielte vorläufige Einigung scheint damit vom Tisch zu sein. » weiter

EU-Kommission kritisiert Apple wegen In-App-Käufen

Uhr von Björn Greif

Der iPhone-Hersteller hat ihr zufolge bislang "keine festen Zusagen und keinen Zeitplan" für die Umsetzung eventueller Änderungen vorgelegt. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Apple behauptet hingegen, ausreichende Maßnahmen ergriffen zu haben. » weiter

USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

Uhr von Bernd Kling

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". » weiter

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe für Intel

Uhr von Björn Greif

Der Prozessorhersteller hat das Berufungsverfahren verloren. Er kann aber noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hatte ihn die EU-Kommission im Mai 2009 zur Zahlung von 1,06 Milliarden Euro verpflichtet. » weiter

EU fördert Robotik-Forschung mit 700 Millionen Euro

Uhr von Björn Greif

Gemeinsam mit der Industrievereinigung euRobotics hat sie das Forschungs- und Innovationsprogramm SPARC gestartet. Es soll Europas Stellung auf dem weltweiten Robotikmarkt stärken. Im Rahmen der industriepolitischen Initiative könnten mehr als 240.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. » weiter

Deutsche Telekom schließt sich Wettbewerbsbeschwerde gegen Google an

Uhr von Björn Greif

Sie hält die von der EU-Kommission verhängten Auflagen für "vollkommen unzureichend". Daher dürfe das seit 2010 laufende Verfahren noch nicht eingestellt werden. Konkurrenten werfen Google Wettbewerbsverzerrung vor, indem es seine eigenen Dienste auf den Ergebnisseiten bevorzugt. » weiter

In-App-Käufe: EU will Rechte von Verbrauchern stärken

Uhr von Stefan Beiersmann

Es liegen offenbar Beschwerden aus der gesamten EU vor. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Branchenvertreter wie Apple und Google sollen nun konkrete Lösungen vorlegen. » weiter

Bericht: EU will Roaminggebühren bis 2015 abschaffen

Uhr von Bernd Kling

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. » weiter

Bericht: EU hat Bedenken gegen Zusammenschluss von O2 und E-Plus

Uhr von Stefan Beiersmann

Ihre Einwände legt sie möglicherweise schon in der kommenden Woche vor. Angeblich geht es um Nachteile für Verbraucher und Mobilfunkanbieter ohne eigene Netze. Schon 2012 hatte sich die EU gegen eine Lockerung der Regeln für Übernahmen im Telekommunikationssektor ausgesprochen. » weiter

Google-Kartellverfahren sorgt für Streit innerhalb der EU-Kommission

Uhr von Björn Greif

Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen das Vorgehen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kritisiert haben. Er hatte vergangene Woche im Alleingang eine Einigung mit Google verkündet. Barnier betonte jetzt: "Wir haben unsere Arbeit zu diesem Thema noch nicht beendet." » weiter

EU bildet Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen

Uhr von Bernd Kling

Vertreter von TV-Sendern, Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten. An der Spitze des Gremiums steht Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission erwartet einen Abschlussbericht im Juli 2014. » weiter

Kartellverdacht: EU untersucht Pay-TV-Verträge mit Hollywoodstudios

Uhr von Florian Kalenda

Die offene Frage ist, ob die Studios die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. So hatte zumindest der Europäische Gerichsthof im Streit um Premier-League-Decoderkarten 2011 geurteilt. » weiter

Cisco scheitert mit Klage gegen Skype-Übernahme durch Microsoft

Uhr von Björn Greif

Das zweithöchste EU-Gericht weist die Beschwerde des Netzwerkausrüsters ab. Er hat nicht nachweisen können, dass die Akquisition negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im Videokommunikationsmarkt hat. Nun kann Cisco noch den Europäischen Gerichtshof anrufen. » weiter

EU-Wettbewerbskommissar: Samsung muss weitere Zugeständnisse machen

Uhr von Björn Greif

Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt. » weiter

Nach NSA-Affäre: EU fordert von den USA vertrauensbildende Maßnahmen

Uhr von Stefan Beiersmann

Ein Strategiepapier beschreibt die Risiken aus den Abhörprogrammen und enthält die Forderungen der EU. Unter anderem sollen für Europäer und Amerikaner die gleichen Datenschutzbestimmungen gelten. Die EU stellt aber auch Fehler im Regelwerk zum Austausch von Daten mit den USA fest. » weiter