EU-US-Datenaustauschabkommen Privacy Shield tritt in Kraft

Die EU-Kommission nimmt das Abkommen mit einem "Angemessenheitsbeschluss" an. Unternehmen können sich ab 1. August für die Teilnahme an Privacy Shield registrieren. Die EU plant zudem einen Bürger-Leitfaden mit Details zum neuen Beschwerdeverfahren. weiter

Wichtiges EU-Gremium findet keine Einigung zu Privacy Shield

Ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31 scheitert in der vergangenen Woche. Weitere Treffen sind für Mai und Anfang Juni geplant. Im Gegensatz zu den EU-Datenschützern hat das Gremium nicht nur eine beratende Funktion, sondern ein Vetorecht. weiter

EU will Streamingdiensten 20 Prozent europäische Inhalte vorschreiben

Sie sollen europäische Produktionen auch entsprechend prominent platzieren müssen und einen finanziellen Beitrag zur Filmförderung leisten. Die Regelung soll kommende Woche offiziell vorliegen. Sie wendet aus Streaming-Services verstärkt das an, was für TV-Sender schon gilt. weiter

EU-Kommission informiert Google über Android-Beschwerdepunkte

Android-Lizenznehmer müssen Google-Apps und vor allem den Browser Chrome vorinstallieren. Google hindert sie laut Kommission auch am Verkauf von Geräten mit alternativen Android-Distributionen und bietet "finanzielle Anreize, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren". weiter

Google: EU legt in Kürze Kartellvorwürfe vor – auch gegen Android

Beschwerdeführer-Anwälte berichten der Financial Times von Nachfragen der Wettbewerbshüter. Diese sind mit nur 24 Stunden Frist versehen - ein Zeichen, dass die Kommission einen bald nahenden Termin einhalten will. Eine Quelle nennt Mittwoch dieser Woche als frühestmöglichen Zeitpunkt. weiter

Privacy Shield: EU-Datenschützer fordern Korrekturen

Der vorliegende Entwurf ist ihrer Ansicht nach nicht klar genug formuliert. Es fehlen beispielsweise Zusagen für Daten, die von den USA aus in nicht EU-Länder übertragen werden. Die Datenschützer zweifeln zudem an der Unabhängigkeit des US-Ombudsmanns. weiter

EU legt neuen Rahmen für Privacy Shield vor

Die Kommission feiert ihn als großen Fortschritt. Vor der Verabschiedung steht nun eine Konsultation mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe an. Jurist Max Schrems spricht von "Behübschungen", die "direkt zurück zum EuGH gehen" dürften. weiter

EU-Kartellkommission informiert Qualcomm über Beschwerdepunkte

Es soll von 2009 bis 2011 Mobilfunkchips zu Preisen unter Herstellungskosten verkauft haben. Ab 2011 erhielt ein nicht genanter Kunde zudem angeblich Zahlungen für exklusive Nutzung von Qualcomm-Chips. Damit wurde die Nvidia-Tochter Icera aus dem Markt gedrängt. weiter

Google: EU berücksichtigt Gratischarakter der Suche nicht ausreichend

Der Konzern hat eine 130-seitige Erwiderung auf die Kartelluntersuchung eingereicht. Dort heißt es: "Zwischen Google und seinen Nutzern gibt es keine Handelsbeziehung." Auch sei bis heute unklar, warum Googles Selbstverpflichtungen von Januar 2014 nicht ausreichend waren. weiter

EU untersucht O2-Kauf in Großbritannien

Sie befürchtet weniger Auswahl und höhere Preise für britische Mobilfunkkunden, wenn die Zahl der Anbieter von vier auf drei sinkt. Die Wettbewerbsprüfung kann bis 16. März 2016 dauern. Im September war ein vergleichbarer Zusammenschluss in Dänemark aufgrund von EU-Bedenken gescheitert. weiter

EU-Kartellverfahren: Konkurrenten kritisieren Googles Antwort

Die Lobbygruppe Icomp um Microsoft schreibt: "Der heutige Blogbeitrag Googles ist bedauerlicherweise ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den verheerenden Konsequenzen seiner Bevorzugung eigener Angebote für den Online-Markt abzulenken." Sie fordert eine mündliche Anhörung. weiter

Google antwortet EU: „Qualitätsverbesserungen nicht wettbewerbsfeindlich“

In einem Blogbeitrag schreibt Justiziar Kent Walker: "Wir halten die vorläufigen Schlussfolgerungen für faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch." Beispielsweise passen Google zufolge die Behauptungen und die vorgeschlagenen Abhilfen nicht zueinander. Auch würden große Konkurrenten ignoriert. weiter

EU interessiert sich für Googles Werbeverträge

Laut Wall Street Journal hat die Kommission zweierlei Fragebögen verschickt. Der erste fragt nach Exklusivitätsvereinbarungen im Werbebereich. Im zweiten geht es um angebliches Abschöpfen von Inhalten - beispielsweise Fotografien. weiter

Qualcomm: EU-Kommission eröffnet Kartelluntersuchungen

Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf die Lieferbedingungen des Chipherstellers. weiter

EU-Kommission untersucht Amazons E-Book-Geschäft

Amazon soll sich eine Meistbegünsigtenklausel einrichten haben lassen. Demnach dürfen Verlage keinem anderen Händer bessere Konditionen einräumen. Dies könnte den Wettbewerb mit Amazon erschweren und somit einen Kartellverstoß darstellen. weiter

Google räumt Fehlverhalten in Europa ein

Europachef Matt Brittin nennt zu wenig Personal, Kommunikationsstörungen und kulturelle Unterschiede als Grund. Er signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Zugleich hält er allerdings die EU-Vorwürfe im App-Zeitalter für überholt. weiter