Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter
Der US-Chiphersteller verweigert die Herausgabe bestimmter Unterlagen. Es geht um die Kartellermittlung der EU-Kommission. Im Lizenzstreit mit Apple hält Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf weiterhin eine außergerichtliche Einigung für möglich. weiter
Laut eines Reuters-Berichts prüft eine Expertenkommission die bisherigen Ermittlungsergebnisse der EU in Bezug auf wettbewerbsschädliches Verhalten von Google in Sachen Android. Ihr abschließendes Urteil plant die EU angeblich noch in diesem Jahr bekanntzugeben. weiter
Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter
Es verschärft einen Gesetzentwurf der EU-Kommission deutlich. Die Abgeordneten streichen unter anderem Einschränkungen für den Schutz der Kommunikation in Sozialen Netzen. Generell soll das Prinzip der Vertraulichkeit der Kommunikation auch für elektronische Nachrichten gelten. weiter
Das künftige Gemeinschaftsunternehmen soll den Wettbewerb im Markt für Halbleiter einschränken. Es ist laut EU-Kommission beispielsweise in der Lage, das geistige Eigentum von NXP mit Qualcomms Patentportfolio zu bündeln. Die EU will das Ergebnis der Prüfung im Oktober bekanntgeben. weiter
Es handelt sich um die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Demnach müssen Anbieter wie Facebook und Twitter künftig bestimmte Videos sperren. Das gilt unter anderem für Videos mit Hassreden und solche, die Terrorismus rechtfertigen. weiter
Die von Microsoft angekündigten Änderungen stuft die Artikel-29-Datenschutzgruppe als unzureichend ein. Sie fordert eine bessere Aufklärung über die Art der persönlichen Daten, die Windows 10 sammelt. Microsoft soll zudem die genaue Verwendung offenlegen – auf den möglichen Einsatz für Werbezwecke. weiter
Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des "Internets, wie wir es heute kennen". weiter
Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Die EU zieht nun gesetzliche Vorgaben in Betracht. weiter
Die Website der Kommission war am Donnerstag für mehrere Stunden nicht erreichbar. Mitarbeiter in Brüssel konnten zudem vorübergehend nicht auf das Internet zugreifen. Laut EU-Kommission gab es keine unerlaubten Zugriffe auf Daten. weiter
In einem Blogeintrag betont er die Konkurrenz zu Apple. Ihm zufolge installieren Apple und Microsoft mehr eigene Apps auf ihren Geräten vor als Google. Die Bündelung von Google Search und Play soll zudem künftige Investitionen in Android sichern. weiter
Sie fordert vom Gericht der Europäischen Union eine Annullierung des Abkommens. Das prüft derzeit aber noch die Zulässigkeit der Klage. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück und beharrt weiter darauf, dass Privacy Shield die Vorgaben des EuGH erfüllt. weiter
Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er bezieht seine Einschätzung auf von Intel gewährte Exklusivrabatte und Absprachen mit PC-Herstellern. weiter
Es gibt zwar eine Untersuchung in Frankreich und ein Beschwerde aus Schottland, aber keinen formellen Antrag. Kommissarin Margrethe Vestager bedauert auch das langsame Voranschreiten der Kartelluntersuchung. Es sei aber nötig und ein gutes Zeichen. weiter
Das Limit von 90 Tagen pro Jahr fällt weg. Um Missbrauch zu verhindern, dürfen Provider künftig die Nutzungsmuster ihrer Kunden kontrollieren. Grundsätzlich ist die Abschaffung der Roaminggebühren weiterhin Reisenden sowie Pendlern und im Ausland lebenden EU-Bürgern vorbehalten. weiter
Beide müssen künftig die EU-weite Notrufnummer 112 unterstützen. Die EU setzt Dienste wie Skype und WhatsApp nun mit traditionellen Telefonanbietern gleich. Zudem fordert Brüssel schnelle Internetanschlüsse auch für Privathaushalte in ländlichen Regionen. weiter
Sie beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Sie sollen rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt werden. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und "Irrweg". weiter
Er empfiehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren für jegliche elektronische Kommunikation. Die Entschlüsselung von Kommunikation sowie Reverse Engineering will er unter Strafe stellen und notfalls sogar den Einsatz von Verschlüsselung vorschreiben. weiter
Die Bundesnetzagentur muss die Bedingungen für die Bereitstellung von Internetzugängen durch Wettbewerber verbessern. Bis zum Herbst soll sie auch konkrete Preise für ein Zugangsprodukt vorlegen. Die EU will die Einhaltung der Auflagen genau überprüfen. weiter
